Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu prüfen, vorzuschlagen und umzusetzen, um die nötige Impfstoffversorgung der Schweiz möglichst bald sowie auch auf längere Sicht sicherzustellen. Dabei schlagen Fachleute folgende Massnahmen vor:

1. Zusätzlich zur Verfügbarkeit von Pockenimpfstoff und Impfstoffen gegen pandemische Influenza ist auch für die Verfügbarkeit jener Impfstoffe zu sorgen, bei welchen mit Versorgungsengpässen zu rechnen ist.

2. Entsprechend dem Modell anderer Länder (Österreich, Niederlande, England usw.) ist die Organisation eines zentralen Einkaufes mit mehrjährigen Lieferverträgen und garantierten Mengen vorzusehen.

3. Die Zulassung EMA-geprüfter Impfstoffe ist weiter zu beschleunigen.

Begründung

Die Impfstoffversorgung in der Schweiz ist anfällig auf Engpässe, weil unser Land vollumfänglich von international tätigen Herstellfirmen abhängig ist und weil für von der EMA zugelassene Impfstoffe eine umfangreiche Dokumentation zu Wirksamkeit und Sicherheit vorgelegt werden muss. Das ist für die Firmen mit erheblichem Aufwand und mit Kosten verbunden, sodass diese angesichts der Kleinheit des Schweizer Marktes oft auf einen Zulassungsantrag verzichten. Das hat zur Folge, dass in der Schweiz bis zu 30 Impfstoffe weniger zugelassen sind als in den umliegenden Ländern. Hinzu kommt, dass die Impfstoffversorgung in der Schweiz besonders anfällig ist, weil sie dezentral erfolgt. Der Bund kommt nur im Krisenfall zum Zug. Weiter ist der Import kleiner Mengen für Medizinalpersonen aufwendig und birgt das Risiko, dass der Patient für die Kosten aufkommen muss. In seiner Antwort auf die Motion 18.3058 gibt der Bundesrat zu, dass die Schweiz bei der Impfstoffbeschaffung schlechter positioniert ist als andere Länder. Da dieser Motion leider die Verjährung droht, sehe ich mich gezwungen, erneut einen Vorstoss mit dem gleichen Auftrag einzureichen, die Versorgungssicherheit längerfristig zu gewährleisten.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat teilt die Auffassung der Motionärin, dass die Impfstoffversorgung in der Schweiz nicht für alle Impfstoffe ausreichend garantiert werden kann. Die Auswertung des Bundesamtes für wirtschaftliche Landesversorgung der letzten Jahre zeigt eine Stagnation der Meldungen mit durchschnittlich 20 Versorgungsstörungen jährlich. Die Dauer der Störungen variiert von einigen Wochen bis zu mehreren Jahren. Aufgrund bereits umgesetzter Massnahmen zur Verbesserung der Impfstoffversorgung wie die Einführung der Pflichtlager, die Meldepflicht bei drohenden Lieferengpässen, die erleichterte Einführung von nicht zugelassenen Impfstoffen und die jeweils frühzeitig kommunizierten Ersatzempfehlungen konnten die Auswirkungen der Versorgungsstörungen teilweise gelindert werden.

Im Gegensatz zu den üblichen Impfstoffen sind sowohl der Pockenimpfstoff als auch die Impfstoffe gegen die pandemische Influenza nur für Krisen vorgesehen. Sie werden deshalb als Vorsorgemassnahme für die Krisenbewältigung weltweit nur durch staatliche Einrichtungen besorgt. Alle anderen in der Schweiz verfügbaren Impfstoffe werden über den freien Markt vertrieben und in den allermeisten Fällen über die obligatorische Krankenpflegeversicherung vergütet.

Dieses freie marktwirtschaftliche Versorgungsmodell wurde in vielen europäischen Ländern durch zentralisierte Einkäufe ersetzt respektive erweitert. Wie in der Stellungnahme zur Motion Heim 18.3058, "Bevölkerungsschutz. Sichere Versorgung der Schweiz mit Impfstoffen", dargelegt, ist der Bundesrat bereit, den zentralen Einkauf von Impfstoffen zu prüfen. Die Motion ist aktuell im Parlament hängig.

Im Bereich der Zulassung von Impfstoffen sind - wie in der Stellungnahme zur Motion Heim 19.3221, "Impfstoffe. Versorgung verbessern, Zulassung vereinfachen", erläutert - bereits Massnahmen ergriffen worden, deren Wirksamkeit Ende 2020 evaluiert wird. Diese Evaluation wird zeigen, ob sich weitere Massnahmen in diesem Bereich aufdrängen.

Die vorliegenden Analysen und Erkenntnisse werden zusätzlich in den Katalog von möglichen Massnahmen aufgenommen, der in der Stellungnahme zum Postulat Heim 19.4286, "Die Versorgung der Schweiz mit Antibiotika und weiteren wichtigen Medikamenten sichern", erwähnt wird.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.