20.3094 · Interpellation · 2020-03-11
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Erledigt
Wortlaut
Neben dem vordringlichen gesundheitlichen Problem, das wir bewältigen müssen, sind durch die Verbreitung des Coronavirus in unserem Land auch zahlreiche Geschäfte von Wirtschaft und Handel stark in Mitleidenschaft gezogen. Dies trifft gegenwärtig ganz speziell auf das Tessin zu. Mehreren Unternehmen droht, ganz objektiv betrachtet, der Konkurs. Dies hätte enorme personelle und wirtschaftliche Konsequenzen. Liquiditätsengpässe, Vorbestellungen und Bestellungen praktisch gleich null, verspätete Zahlungen, ungewisse Aussichten und Rechnungen, die bezahlt werden müssen, bilden die Wirklichkeit, der sich ein grosser Teil der KMU gegenübersieht.
Ganze Wirtschaftssektoren verzeichnen einen drastischen Umsatzrückgang. Beispielhaft erwähnt sei bloss, dass die Südgrenze für Touristinnen und Touristen sowie Besucherinnen und Besucher geschlossen ist. Ganz besonders denke ich an die Personen, die nicht Telearbeit verrichten können, die ihre Tätigkeiten weder aufschieben noch vorziehen können oder die von Leistungen aus anderen Sektoren abhängen, die auch in den Strudel der Krise geraten sind.
Der Bundesrat hat seine Solidarität bereits ausgedrückt und will auf diese Notsituation antworten. Allerdings gilt es, keine Zeit zu verlieren. Den Worten müssen Taten folgen.
Darum frage ich den Bundesrat:
1. Bereitet er auf nationaler Ebene Massnahmen zur wirtschaftlichen und finanziellen Unterstützung der Sektoren vor, die besonders unter dem Coronavirus leiden?
2. Welche dringlichen Massnahmen will er schon im kommenden Monat ergreifen, um eine Rezession und den Konkurs zahlreicher Unternehmen und Geschäfte zu verhindern?
3. Hat er vor, für den Kanton Tessin einen besonderen Plan zu erstellen, angesichts der Tatsache, dass dessen natürlicher Handelspartner Italien von den Behörden kurzerhand unter Quarantäne gestellt wurde?
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Epidemie und die Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung einschneidende Auswirkungen auf die Wirtschaft im ganzen Land haben.
Zahlreiche Unternehmen haben mit einem dramatischen Einbruch der Nachfrage und des Umsatzes zu kämpfen oder dürfen ihre Produkte und Dienstleistungen gar nicht mehr anbieten.
Der Bundesrat will der Wirtschaft schnell und unbürokratisch unter die Arme greifen, um Liquiditätsschwierigkeiten zu mindern und einen drohenden starken Anstieg der Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat umfassende Massnahmen beschlossen, die darauf ausgerichtet sind, die Beschäftigung zu erhalten, Löhne zu sichern, Liquiditätsengpässe zu überbrücken und Selbständige aufzufangen. Die aktuelle Liste der Massnahmen kann hier konsultiert werden: www.seco.admin.ch/seco/de/home/Arbeit/neues_coronavirus.html.
Auch im Kultur- und Sportbereich wurden Massnahmen ergriffen, um Konkurse zu verhindern und einschneidende finanziellen Folgen abzufedern.
Wir befinden uns mit der aktuellen Krise und der nicht vorhersehbaren Entwicklung in einem kontinuierlichen, evolutiven Prozess. Der Bundesrat analysiert die Situation laufend und wird bei Bedarf über weitere Massnahmen befinden.
Der Bundesrat ist überzeugt, dass diese Massnahmen notwendig sind, um die Schweizer Wirtschaft zu unterstützen und die Krise möglichst gut zu überstehen. Von diesen Massnahmen profitieren insbesondere die Arbeitnehmenden und die kleineren Unternehmen.
Antwort des Bundesrates.