Wortlaut

1. Welches sind die Gründe, dass sich zwischen Januar 2020 und Mai 2020 fast 14 000 neue EU-28 Bürger in der Schweiz arbeitslos gemeldet haben?

2. Welches waren die Gründe für den massiven Anstieg der Arbeitslosenquote (Anstieg um mindestens 0,6%) zwischen März 2020 und April 2020 für die Nationalitäten Bulgarien, Frankreich, Italien, Griechenland, Italien, Polen, Portugal, Rumänien, Spanien, Ungarn, Slowakei und Tschechische Republik auf der einen Seite, und der relativ kleine Anstieg der Arbeitslosenquote (Anstieg um nicht mehr als 0,5%) für EU-Bürger aus Dänemark, Schweden, Deutschland, Vereinigtes Königreich, Österreich, Niederlande, Schweden und Kroatien?

3. Welche Erkenntnisse lassen sich bezüglich der Arbeitslosenquote auf die Fiskalbilanz dieser Nationalitäten für die Schweiz ableiten?

4. Wie hat sich auf der anderen Seite die Arbeitslosigkeit der Schweizer, welche in Frankreich, Italien, Spanien und Österreich arbeiten zwischen März 2020 und April 2020 verändert?

5. Wie viele Ausländer (aufgeschlüsselt nach Nationalitäten, Qualifikation, Berufsgattung und Lohnstruktur (aufgeschlüsselt nach monatlichen Lohneinnahmen unter 4000 CHF, zwischen 4000 CHF und 6000 CHF, zwischen 6000 CHF und 8000 CHF, und höher als 8000 CHF) und Beschäftigungsgrad (aufgeschlüsselt nach Arbeitspensen unter 50 Prozent, 50-75 Prozent und über 75%)) waren aufgrund der COVID-Krise von Kurzarbeit betroffen? Wie hoch waren in der Schweiz die Zahlungen an COVID-relevanten Kurzarbeit durch die öffentliche Hand zwischen März und Juni 2020 aufgeschlüsselt nach Schweizern, EU-Bürgern und Bürgern von Drittstaaten?

Begründung

Zwischen Januar 2020 und April 2020 hat sich die Anzahl vom SECO registrierten Arbeitslosen aus den EU-28 Ländern von 38 423 auf 48 090 Arbeitslose erhöht. Im gleichen Zeitraum im 2019 hat sich die Anzahl der Arbeitslosen aus den EU-28 Ländern noch um 9933 Arbeitslose reduziert. Die aktuelle Zunahme der Arbeitslosigkeit von EU-Bürgern in der Schweiz innerhalb von vier Monaten beträgt deshalb fast 10 000 Personen und wirft Fragen über deren Rolle im Arbeitsmarkt auf. Gleichzeitig waren wohl viele ausländische Arbeitnehmer auch von Kurzarbeit betroffen.

Stellungnahme des Bundesrates

Ad 1) und 2)

Die Covid-19-Krise traf die Schweizer Wirtschaft Mitte März unvermittelt und heftig. Die Unternehmen reagierten auf die behördlichen Massnahmen und den abrupten Einbruch der Nachfrage in ersten Linie mit einem Rückgriff auf Kurzarbeit. Trotz des massiven Einsatzes dieses Instruments erfolgte ein gleichzeitiger, starker Anstieg der Arbeitslosigkeit im Frühjahr 2020. Ende Juni 2020 betrug die Arbeitslosenquote 3,2 Prozent und lag damit um 1,1 Prozentpunkte über dem Vorjahr.

Der deutliche Anstieg der Arbeitslosigkeit während der Monate März bis Mai 2020 betraf bestimmte Berufe und Branchen unabhängig von der Nationalität der Arbeitskräfte. Dass Bürgerinnen und Bürger gewisser EU-Länder von den ersten Auswirkungen der Covid-19-Krise überdurchschnittlich stark betroffen waren, ist vor allem darauf zurückzuführen, dass sie häufiger im Gastgewerbe und im Baugewerbe tätig sind, die den stärksten Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen hatten. Im Gastgewerbe und in der Hotellerie sowie im Baugewerbe sank die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im Juni erstmals seit Beginn der Covid-19-Krise.

Ad 3)

Arbeitnehmende aus stärker durch die Krise betroffenen Branchen und Regionen werden durch Leistungen der Arbeitslosenversicherung überproportional unterstützt. Die betreffenden Personengruppen beziehen bei erhöhter Arbeitslosigkeit entsprechend zusätzlich mehr Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung, als sie in Form von Lohnbeiträgen einbezahlen. Aufgrund einer stärkeren Vertretung von EU/EFTA-Staatsangehörigen in Branchen mit erhöhtem Arbeitslosenrisiko gehören sie im Durchschnitt zu den Netto-Leistungsbezügerinnen und bezügern der Arbeitslosenversicherung.

Ad 4 und 5)

Der Bundesrat verfügt nicht über die entsprechenden Daten. Wie sich die Kurzarbeitsentschädigung auf die verschiedenen Nationalitäten verteilt, lässt sich nicht bestimmen, da Kurzarbeit nicht individuell für einzelne Arbeitnehmende, sondern auf der Ebene von Betrieben abgerechnet wird.

Antwort des Bundesrates.