Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen seiner strategischen Ziele als Eigner der SBB nach Artikel 8 des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen eine vorbildliche Kombination Zug + Velo zu fördern. In diesem Sinne soll er sicherstellen, dass der im Rahmen des Gesetzespakets zur Organisation der Bahninfrastruktur (OBI) neu geschaffene Artikel 23a korrekt angewendet wird. Diese Bestimmung sieht vor, dass die Transportunternehmen angemessene Bedingungen für den Transport von Fahrrädern schaffen.

Die SBB haben diesen Frühling eine Reservationspflicht für Velos in allen Intercity-Zügen von Freitag bis Sonntag eingeführt. Neu ist es also teurer und komplizierter, wenn man in der Schweiz sein Velo im Zug transportiert. Die Kombination dieser zwei nachhaltigen Transportmittel wird jedoch vom Parlament verlangt und ist aus der Sicht der Umwelt- und Klimapolitik wünschenswert.

Vor diesem Hintergrund und anknüpfend an die Interpellation 21.3192 wird von den SBB erwartet, dass sie eine Unternehmenspolitik verfolgen, die mit der OBI vereinbar ist - schliesslich sind sie ein öffentliches Unternehmen, das vollständig in der Hand des Bundes ist. Dazu müssen die SBB sicherstellen, dass bei Neubestellungen ab sofort auf angepasste Wagen geachtet wird, während gleichzeitig das bestehende Rollmaterial so umgebaut wird, dass mehr Velos Platz haben.

Das Velo ist in der ganzen Schweiz im Trend. Die Coronakrise hat auch zu einer vermehrten Nachfrage geführt, unter anderem in der Freizeit. Letzten Sommer ist die Anzahl Velos in den Zügen im Vergleich zum Sommer 2019 um 40 Prozent angestiegen. Das ist eine ausgezeichnete Nachricht. Dieses Verhalten muss unterstützt und gefördert werden. Anstatt in die Richtung dieses Fortschritts zu gehen und die Kapazität dafür zu erhöhen, dass Velos zu optimalen Bedingungen verladen werden können, bremsen die SBB die Velos aus. Als einzige Reaktion führen die SBB eine kostenpflichtige Reservationspflicht für Velos in allen Intercity-Zügen der Schweiz ein.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Die Bestimmungen des Personenbeförderungsgesetzes (PBG), wie der erwähnte Art. 23a PBG, gelten nicht nur für die SBB, sondern für alle Transportunternehmen des öffentlichen Verkehres.

Den Entscheid zu den strategischen Zielen für die SBB 2023 bis 2026 wird der Bundesrat 2022 fällen. Er wird zu diesem Zeitpunkt prüfen, ob eine Anpassung der strategischen Ziele in Bezug auf den Personenverkehr angebracht ist.

Die stark gestiegene Nachfrage bei den Zugreisen mit dem Velo stellt die Unternehmen des öffentlichen Verkehrs im Allgemeinen und die SBB im Speziellen vor grosse Herausforderungen. Um Berechenbarkeit und Planungssicherheit des Velotransports für die Kunden bereits kurzfristig zu verbessern, hat die SBB während der Saison vom 21. März bis 31. Oktober, von Freitag bis Sonntag, eine Reservationspflicht für Velos auf allen IC-Linien eingeführt. Parallel dazu hat die SBB auf den wichtigsten Linien des Freizeitverkehrs die Kapazitäten für den Veloselbstverlad erhöht. Mittel- und langfristig plant die SBB durch betriebliche Anpassungen weitere Kapazitäten schaffen. Zudem will sie technische Massnahmen wie zum Beispiel Multifunktionsabteile für verschiedene Zugstypen prüfen.

Der Bundesrat begrüsst den Effort der SBB, im Rahmen ihrer Möglichkeiten kurz-, mittel und langfristig dem steigenden Bedürfnis nach Veloselbstverlad zu entsprechen. Mit dem gezielten Reservationssystem wird ein sicherer und geordneter Betrieb kurzfristig sichergestellt.

Der Bundesrat erwartet von der SBB, dass weitere Schritte folgen. Die SBB soll ihr Versprechen einhalten, mehr Kapazität zu schaffen und nach künftigen Lösungen für flexible Kapazitätsanpassungen zu suchen - ohne dauerhaft die Anzahl Sitzplätze zu reduzieren. Dabei muss die SBB verschiedenen Anspruchsgruppen und ihren Bedürfnissen Rechnung tragen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.