Wortlaut

In letzter Zeit häufen sich Berichte über Polizeikontrollen in den Kantonen, bei denen Fahrzeuge mit leistungs- oder lärmsteigernden Umbauten, sogenanntem "Tuning", kontrolliert werden. Dabei erwischt die Polizei vermehrt "Autoposer" die über Motor- oder Chip-Tuning verfügen, das illegal ist oder illegal zum Einsatz kommt.

Illegales Chip-Tuning" erzeugt unverhältnismässigen Lärm und beeinträchtigt die Sicherheit auf der Strasse.

Zuständig für die grundsätzliche Erteilung von Typengenehmigungen und den zugelassenen Tuning-Erweiterungen ist das ASTRA. Bewilligt werden die Ein- und Umbauten von Fahrzeugen von den Kantonen, die ebenfall für den Vollzug der Kontrollen sorgen. In der Antwort auf die Interpellation 20.3602 wird erwähnt, dass dem ASTRA keine Statistiken zu den kantonalen Prüfkontrollen vorliegen. Da die kantonalen Stellen einer Zulassung des Bundes bedürfen, sollte der Bundesrat Transparenz schaffen. So kann ein Bericht, der in Zusammenarbeit mit den Kantonen erarbeitet wird, aufzeigen, wie dem zunehmenden Problem von illegalem leistungssteigerndem und lärmsteigerndem Tuning begegnet werden kann.

Der Bundesrat wird gebeten, unter Einbezug der kantonalen Stellen einen Bericht zu "Chip Tuning" zu erarbeiten, der folgenden Fragen nachgeht:

- Wie viele Bewilligungen für leistungssteigernde Ein- und Umbauten werden jährlich vergeben, und hat die Zahl der Bewilligung in den letzten Jahren zugenommen?

- Gibt es kantonale Unterschiede in der Bewilligungspraxis, bzw. führen Unterschiede dazu, dass Fahrzeughalter bewusst bestimmte Bewilligungsstellen bevorzugen/meiden?

- Wie viele spezifische Kontrollen von illegalem Chip-Tuning finden in den Kantonen statt und werden diese systematisch durchgeführt?

- Wie hoch ist der Anteil an kontrollierten Fahrzeugen, die illegales Chip-Tuning einsetzen?

- Verfügen die Kantone über genügend personelle und technische Ressourcen, um die Kontrollen zu vollziehen?

- Der Nachweis von Abänderungen an der Fahrzeugelektronik ist zwar für die Fahrzeughersteller kein Problem, doch wie verhält es sich mit der Ausrüstung entsprechender Prüfstellen in der Schweiz? Welche Prüfstellen können solche Prüfungen vornehmen?

- Sieht der Bundesrat Handlungsbedarf, bzw. bedarf es einer Anpassung gesetzlicher Grundlagen?

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.