Wortlaut

Der Bundesrat legt in einem Bericht dar, in welchen Bereichen im Interesse von Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Kultur die bestehenden Beziehungen zur Republik China (Taiwan) graduell vertieft werden können.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat sich bereits im Zusammenhang mit der Interpellation Imark 20.3983 und dem Postulat Portmann 17.3999 zu den Beziehungen der Schweiz mit Taiwan geäussert. Die Schweiz verfolgt eine Ein-China-Politik und erkennt deshalb Taiwan (Chinesisches Taipei) nicht als eigenständigen Staat an. Aus diesem Grund besteht keine Basis für politische Beziehungen auf Regierungsebene, welche vertieft werden könnten. Wie in der China-Strategie 2021-2024 des Bundesrates festgelegt, verfolgt die Schweiz einen pragmatischen Ansatz der Zusammenarbeit mit Taiwan. Eine Weiterführung des engen wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Austauschs mit Taiwan auf technischer Ebene wird angestrebt.

Der Bundesrat ist sich der grossen wirtschaftlichen Bedeutung Taiwans bewusst. Dabei zeigt das hohe bilaterale Handelsvolumen, dass der wirtschaftliche Austausch zwischen den WTO-Mitgliedern Schweiz und Taiwan weitgehend reibungslos funktioniert. Die Beziehungen im Bereich Wissenschaft und Forschung sind ebenfalls bereits heute sehr gut. Schweizer Hochschulen arbeiten im Rahmen ihrer autonomen Interessensabwägungen direkt mit Partnerinstitutionen in Taiwan zusammen. Es besteht darüber hinaus eine kulturelle Zusammenarbeit mit zahlreichen Kontakten zwischen Kulturinstitutionen. Die Interessen der Schweizer Wirtschaft sowie die Förderung der kulturellen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit in Taiwan werden durch das privatrechtliche "Trade Office of Swiss Industries" sichergestellt.

Angesichts dieser guten Zusammenarbeit und der aktuellen Beziehungen zwischen China und Taiwan erachtet der Bundesrat zurzeit eine vertiefte Auseinandersetzung in Form eines Berichts zu den Beziehungen zu Taiwan nicht als angebracht.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.