Wortlaut

Ist der Bundesrat gewillt, die notwendigen Massnahmen für eine Notzulassung von Totimpfstoffen gegen Covid-19 zu treffen, um den Teil der Bevölkerung, der einer Impfung nicht generell abgeneigt ist, aber Bedenken bezüglich der mRNA-Technologie hat, dazu zu bewegen, sich impfen zu lassen?

Begründung

Der Genfer Staatsrat Mauro Poggia, ein bekannter und aktiver Befürworter der aktuellen Impfkampagne zur Bekämpfung von Covid-19, räumte selbst ein, dass ein entscheidender Grund für die mangelnde Bereitschaft eines grossen Teils der Schweizer Bevölkerung, sich impfen zu lassen, im anhaltenden Misstrauen gegenüber der mRNA-Technologie liegt, auf dem alle heute in der Schweiz zugelassenen Impfstoffe basieren.

Es gibt jedoch Impfstoffe gegen Covid-19, die auf dem "herkömmlichen" Prinzip abgetöteter Krankheitserreger basieren und eine vergleichbare oder nahezu vergleichbare Wirksamkeit bei der Bekämpfung von Covid-19 zu zeigen scheinen wie die heute zugelassenen Impfstoffe.

Es gibt guten Grund zu der Annahme, dass eine grosse Mehrheit der Personen, die sich heute immer noch nicht mit einem mRNA-basierten Impfstoff impfen lassen wollen, einer Impfung nicht generell abgeneigt ist und sogar bereit wäre, sich mit einem "herkömmlichen" Impfstoff impfen zu lassen. Die Schweiz könnte so auf die Massnahmen verzichten, die seit dem 13. September 2021 in Kraft sind und einer versteckten Impfpflicht und einem verkappten Lockdown für Ungeimpfte gleichkommen, und sie würde sich die gesellschaftliche Spaltung, die bereits jetzt spürbar ist und sich tendenziell immer weiter vertieft, ersparen.

Ein entscheidendes Hindernis auf dem Weg zu diesem Ziel ist die Notzulassung der bestehenden Totimpfstoffe durch die Swissmedic.

Stellungnahme des Bundesrates

Mit den mRNA-Impfstoffen von Pfizer/Biontech und Moderna stehen der Schweizer Bevölkerung zwei hochwirksame und sichere Impfstoffe zur Verfügung.

Mit dem Hersteller von Johnson & Johnson (vektorbasiert) hat der Bund am 29. September 2021 einen Vertrag über die Lieferung von 150'000 Impfdosen abgeschlossen. Seit Anfang Oktober 2021 steht somit Personen, welche sich aus medizinischen oder persönlichen Gründen nicht mit einem mRNA-Impfstoff impfen lassen möchten, eine Alternative zur Verfügung. Das Interesse an dieser Alternative ist allerdings relativ bescheiden, bis anhin wurden nur 24'648 Dosen verimpft (Stand 07.11.).

Im Rahmen seiner diversifizierten Beschaffungsstrategie hat der Bundesrat auch Verträge oder Vorverträge mit Herstellern von protein- oder vektorbasierten Impfstoffen abgeschlossen: Mit Novavax (proteinbasiert) besteht ein Vorvertrag. Der Gesuchseingang bei Swissmedic wird im vierten Quartal 2021 erwartet. Mit AstraZeneca (vektorbasiert) besteht ein Kaufvertrag. Die Firma hat am 04. November 2021 bekannt gegeben, die Marktzulassung für ihren Covid-19 Impfstoff in der Schweiz nicht weiter zu verfolgen und hat das im Oktober 2020 bei Swissmedic eingereichte Zulassungsgesuch für diesen Impfstoff zurückgezogen.

Der Bund hat vor den Beschaffungsentscheiden rund hundert mögliche Impfstoffe geprüft. Dabei wurden mehrere Faktoren einbezogen: unter anderem der Stand der Entwicklung des Impfstoffes, seine Chancen auf eine erfolgreiche Zulassung, Produktionskapazitäten sowie die Flexibilität des Impfstoffes, rasch an neue Virusmutationen angepasst zu werden. Aufgrund dieser Kriterien hat die Schweiz Impfstoffe mit drei verschiedenen Technologien (mRNA, vektorbasiert und proteinbasiert) beschafft. Da inaktivierte Viren diese Kriterien nicht erfüllten, wurden keine solche Impfstoffe beschafft. Bei Swissmedic gingen auch keine entsprechenden Zulassungsgesuche ein.

Im Weiteren gilt es festzuhalten, dass alle Impfstoffe bei Swissmedic auch während der Pandemie in einem ordentlichen Zulassungsverfahren, in welchem die Daten zur Sicherheit, Qualität und Wirksamkeit genau analysiert werden, und mit sorgfältiger Abwägung von Nutzen und Risiken begutachtet werden. In diesem Prozess gehen Pharmafirmen grundsätzlich auf die Regulierungsbehörde zu, um einen Marktzutritt zu erlangen und nicht umgekehrt. Das heisst, Swissmedic kann keine Zulassungsgesuche bei den Firmen einfordern. Diese Abgrenzung zur Industrie ist von zentraler Bedeutung für die unabhängige Beurteilung von Zulassungsgesuchen durch Swissmedic. Swissmedic unterstützt jedoch forschende Firmen mit sogenanntem "Scientific Advice" resp. "Presubmission Meeting" bei der Entwicklung neuer Arzneimittel und zur Klärung regulatorischer Fragen rund um die Gesuchseinreichung.

Antwort des Bundesrates.