21.4360 · Dringliche Interpellation · 2021-12-01
Erledigt
Wortlaut
1. Wie beurteilt der Bundesrat die bisherige "Energiestrategie" vor dem Hintergrund drohender Strommangellagen?2. Ist der Bundesrat bereit, alles Machbare zu unternehmen, um die drohende Energielücke abzuwenden?3. Wie bereitet der Bundesrat seine Politik, die Wirtschaft und die Bevölkerung auf sich abzeichnende Blackouts vor?4. Oberstes Ziel der Energiepolitik muss die Versorgung des Landes mit sicherem, günstigem und umweltfreundlichem Strom sein. Wie gedenkt der Bundesrat diese kurz-, mittel- und langfristig sicherzustellen?5. Wie kann eine möglichst CO2-freie Winter-Stromproduktion gesichert werden - und mit welchen Energien?6. Wie will der Bundesrat auf absehbare Zeit 40 TWh Strom zubauen?7. Welche Massnahmen ergreift der Bundesrat, um die Laufzeiten der KKW's zu verlängern?8. Was tut der Bundesrat, wenn die Laufzeiten der KKW's, aufgrund etwaiger Auflagen kürzer ausfallen als geplant?9. Wie könnte die bestehende Gesetzgebung verändert/präzisiert werden, um in Zukunft den Bau neuer KKW's wieder zu erlauben?10. Wie sieht der Bundesrat den Strommix des Jahres 2050?11. Welche Massnahmen ergreift der Bundesrat, um Bau- und Konzessionsvorhaben im Bereich der erneuerbaren Energien (Windkraft, Biogasanlagen, Wasserkraft) zu erleichtern?12. Welche Massnahmen ergreift der Bundesrat, um die Stromproduktion möglichst unabhängig gegenüber dem Ausland zu gestalten? 13. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass die Energieträger den Mechanismen des freien Marktes ausgesetzt sind und damit keine Technologien benachteiligt werden?14. Was tut der Bundesrat, um die Stromversorgung der Zukunft sicherzustellen, ohne von der Bevölkerung und von der Wirtschaft höhere Umlagen, Abgaben, Gebühren oder Steuern zu verlangen?15. Offenbar lässt der Bundesrat aktuell die Machbarkeit von Gaskraftwerken abklären. Trifft dies zu?16. Wie stehen solche CO2-Grossemittenten im Einklang mit der CO2-Politik des Bundes, mit welcher die Normalbürger beim Gebrauch von konventionell betriebenen Fahrzeugen sowie Öl- und Gasheizungen immer stärker drangsaliert und abgezockt werden?
Begründung
Mittlerweile dürfte auch der Bundesrat gemerkt haben, dass seine Energiestrategie gescheitert ist. Anders ist es nicht zu erklären, dass mittlerweile durch die Wirtschaft vor Stromlücken gewarnt und Szenarien für Mangellagen ausgearbeitet werden. Die SVP hatte bereits im Abstimmungskampf 2017 vor Szenarien einer ungenügenden Stromversorgung gewarnt. Der Bundesrat widersprach stets solchen Befürchtungen.Eine der wichtigsten strategischen Aufgaben des Bundesrates ist es, die sichere Energieversorgung des Landes sicherzustellen. Vor allem in den Wintermonaten ist die Schweiz bereits heute stark und zunehmend auf ausländische Stromquellen angewiesen. Es zeichnet sich ab, dass unsere bisherigen ausländischen Stromlieferanten in Zukunft selbst nicht genügend Strom zur Verfügung haben werden. Dies ganz besonders bei einer Mangellage oder gar einem Blackout - also einem flächendeckenden Zusammenbruch der Stromversorgung. Dieser dürfte kaum nur unser Land betreffen - vielmehr ist davon auszugehen, dass ein solcher Blackout in einem Nachbarland entsteht und auch unser Land in Mitleidenschaft ziehen kann.