Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, ein ganzheitliches Konzept und eine Strategie zur gendergerechten und gendersensiblen Aussenpolitik zu erarbeiten. Darin werden Wege aufgezeigt, wie die Auswirkung der Schweizer Aussenpolitik auf die Geschlechterverhältnisse und die Rolle der Frauen erfasst werden kann. Im Sinne der Kohärenz werden alle aussenpolitischen Handlungsfelder in allen Departementen identifiziert (u.a. Bildung, Gesundheit, Handel, Aussenwirtschaft, Migration, Forschung, Klima) und in die Aufgabenlösung einbezogen. Das Konzept soll zudem aufzeigen, wie die Umsetzung einem Monitoring unterzogen werden kann.

Begründung

Der UNO-Sicherheitsrat verabschiedete im Jahre 2000 einstimmig die Resolution 1325 zu "Frauen, Frieden und Sicherheit". Die Rolle der Frauen in Konflikten und Friedensförderung wurde zum ersten Mal thematisiert. Das EDA geht hier beispielhaft vor und versucht, Gewalt gegen Frauen als Waffe zu verhindern. Zudem nutzt das EDA das Potenzial der Frauen als Akteurinnen in Friedensprozessen möglichst umfassend. Damit werde Sicherheit nicht mehr nur militärisch, sondern als sozial und umfassend verstanden, wie im Nationalen Aktionsplan der Schweiz zur Umsetzung der UNO-Sicherheitsratsresolution 1325 (2018 - 2022) festgehalten wird.

Die Schweiz öffnete erst 1956 ihr Aussendepartement auch für Frauen. Und erst in den letzten Jahren stieg der Frauenanteil in der Schweizer Aussenpolitik.

Die jüngsten Entwicklungen im Krieg von Russland gegen Ukraine zeigen einmal mehr, dass sich Konflikte nur langsam - wenn überhaupt - lösen, solange nur autokratische Männer die Führung innehaben. Die Geschichte zeigt im Gegenteil, dass sich Konflikte verschärfen, wenn Männer "Friedensstrategien" definieren und umsetzen, dass Gewalt für die zivile Bevölkerung und Angst zum Normalzustand Internationale Studien belegen, dass die Mitarbeit von Frauen in konflikt- und kriegsbezogenen Verhandlungen eher zu friedlichen Lösungen führt. Weiter zeigt sich, dass die Teilnahme der betroffenen Menschen zentral ist.

Schweden forderte 2014, dass Frauen gleichermassen repräsentiert sein müssen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sowie Zugang haben müssen zu Ressourcen. Frauen im Regierungsapparat, Mittel für feministische Projekte im Ausland werden gefördert und "Feministische Aussenpolitik" Teil Schwedens Regierungspolitik, wie heute auch Kanada, Deutschland, Spanien oder die Niederlande.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte der Frauen gehören zu den aussenpolitischen Prioritäten der Schweiz. Sie sind seit vielen Jahren in den verschiedenen bestehenden Strategiepapieren verankert, insbesondere in der Aussenpolitischen Strategie 2020-2023, um eine geschlechtersensible Aussenpolitik zu gewährleisten. Damit werden sie transversal in vielen aussenpolitischen Handlungsfeldern berücksichtigt, z. B. in der Förderung von Frieden und Menschenrechten oder in der Entwicklungszusammenarbeit. Departementsübergreifend wird die Thematik im Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UNO-Resolution 1325 zu "Frauen, Frieden und Sicherheit" aufgenommen (www.eda.admin.ch > Home > Aussenpolitik > Frieden und Menschenrechte > Frieden > Frauen, Frieden, Sicherheit). Die Gleichstellungsstrategie 2030 (www.ebg.admin.ch > Startseite > Dokumentation > Publikationen) enthält auch Bemühungen der Schweiz auf internationaler Ebene, die durch zentrale aussenpolitische Ziele und Massnahmen konkretisiert werden.

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das Ziel der Motion mit dem bestehenden strategischen Rahmen sowie mit den Instrumenten und Prozessen, die heute in den einzelnen Departementen zur Verfügung stehen, erreicht werden kann. Am 10. März 2022 hat der Nationalrat zudem das Postulat Friedl 21.3122 angenommen. Der Bundesrat wird in Erfüllung des Postulats einen Bericht vorlegen, in dem die verschiedenen Elemente, die den strategischen Rahmen bilden, zusammengefasst sind.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.