Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob die gegenwärtigen Rahmenbedingungen ausreichend sind, um die Schweizer Eisenbahn zügig zu digitalisieren und die damit möglichen Kapazitätserhöhungen in der bestehenden Infrastruktur zu realisieren. Insbesondere ist zu prüfen,

- ob mit einer schnelleren Digitalisierung nicht ein besseres Kosten/Nutzen-Verhältnis der nächsten Bahnausbau-Schritte erreicht werden könnte.

- ob die vorgeschlagenen Realisierungszeiträume für die Einführung neuer Technologien (z.B. ETCS Level 2 oder ATO) zweckmässig sind und die Schweiz im europäischen Vergleich nicht in Rückstand gerät.

- ob die heutigen Finanzierungsmöglichkeiten und -strukturen ausreichend sind oder ob zusätzliche Mittel eingesetzt werden müssen, um die Eisenbahn schneller zu digitalisieren.

Begründung

Mit der Digitalisierung kann die Bahn mit der bestehenden Infrastruktur mehr Kapazität, einen robusteren Fahrplan, niedrigere Kosten und eine höhere Sicherheit erreichen.

Das dazu von der Schweizer Bahnbranche lancierte Innovationsprogramm Smartrail 4.0 wurde aber vom BAV gestoppt. Das BAV hat eine neue ERTMS (European Rail Traffic Management System)-Strategie erarbeitet, mit welchem Smartrail 4.0 redimensioniert und der Fokus auf einfach umsetzbaren Projekten liegt. Es soll so sichergestellt werden, dass nur Lösungen entwickelt werden, welche auch mit den Planungen der EU vereinbar sind.

Dies erklärt aber nicht, wie beispielsweise Norwegen das gesamte Netz bis 2034 auf das neue Zugsicherungssystem ETCS (European Train Control System) Level 2 umrüsten kann, während man in der Schweiz die netzweite Umrüstung erst Jahrzehnte später vorsieht. Die Schweiz würde stattdessen auch zukünftig alte Stellwerke nicht mit der neuen Technologie ersetzen. Mit ETCS Level 2 können je nach Quelle Kapazitätssteigerungen zwischen 10-30 Prozent erwartet werden, während die Kosten sinken dürften. Ähnliche Vorteile sind mit automatisch fahrenden Zügen (ATO: Automatic Train Operation) zu erwarten, welche in anderen Ländern ebenfalls mit Hochdruck vorangetrieben werden.

Aus dem Bahninfrastrukturfonds werden jährlich rund 5 Milliarden in das Schweizerische Eisenbahnnetz investiert. Davon werden aber jährlich nur rund 4 Millionen in die Forschung und nur rund 2,5 Millionen für die Koordination der Einführung der Zugsicherung ETCS investiert. Mit einer schnelleren Umsetzung der wichtigen Digitalisierungsprojekte soll die Bahn langfristig effizienter und damit wettbewerbsfähiger gemacht werden. Denn dank der Digitalisierung kann zukünftig möglicherweise unter anderem Geld für weitere Infrastrukturbauten eingespart werden. Dazu benötigt es jedoch jetzt genügend finanzielle Mittel, um die notwendigen Projekte schnell umzusetzen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Die Schweiz ist bezüglich der Umsetzung von ETCS in Europa führend. Das gesamte Normalspurnetz ist seit einigen Jahren mit ETCS Level 1 Limited Supervision (ETCS auf herkömmlicher optischer Signalisierung) und streckenweise mit ETCS Level 2 (Führerstandsignalisierung, insbesondere Neubau- und NEAT-Strecken) ausgerüstet und damit europäisch interoperabel. Der sogenannte "ETCS-only-Betrieb", das heisst der Zugang für Fahrzeuge, welche nur noch über das europäische ETCS-System verfügen, ist in der Schweiz flächendeckend möglich.

Mit der im Jahr 2021 publizierten ERTMS-Strategie des BAV, welche von der Bahnbranche und der Industrie mitgetragen wird, soll das Eisenbahnsystem der Schweiz in überprüfbaren Etappen, mit konkreten, nutzbringenden Projekten und mit ausgereiften Produkten weiter digitalisiert werden. Das bestehende Potenzial zur Kapazitätssteigerung wird dadurch ausgeschöpft. Von einer umfassenderen bzw. rascheren Digitalisierung sind keine zusätzlichen Kapazitätssteigerungen zu erwarten, nicht zuletzt, weil ein zusätzlicher Nutzen von ETCS Level 2 in den Bahnknoten nicht nachgewiesen ist. Das von der SBB vorgeschlagene Programm SmartRail 4.0 wurde redimensioniert, da es mit hohen Umsetzungsrisiken verbunden war und teilweise nicht europäisch abgestimmte Lösungen verfolgt hat. Die Anpassung des Projekts wird von der SBB mitgetragen.

In der Leistungsvereinbarung 2021-24 stehen zur Umsetzung infrastrukturbezogener ERTMS-Projekte rund 500 Millionen Franken zur Verfügung. Die Berichterstattung erfolgt im Rahmen der Botschaft für die Leistungsvereinbarung 2025-28 im Jahr 2024. Das BAV unterstützt zudem einzelne Pilotprojekte für den automatischen Fahrbetrieb.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.