Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Revision des Epidemiengesetzes zu prüfen, ob es nicht sinnvoll wäre, die Untersuchung des Abwassers auf SARS-CoV-2 und andere Krankheitserreger auszuweiten, um übertragbare Krankheiten frühzeitig erkennen und überwachen sowie die Abwasserproben regelmässig sequenzieren zu können.

Eine Minderheit der Kommission (de Courten, Amaudruz, Bircher, Dobler, Glarner, Rösti, Schläpfer) beantragt, das Postulat abzulehnen.

Begründung

Ein Frühwarnsystem für die Erkennung und das Monitoring von Krankheitserregern trägt zur Sicherheit der Schweiz bei. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die nächste Pandemie ausbricht. Die Covid-19-Krise hat das grosse Potenzial des Monitorings von Krankheitserregern mithilfe von Abwasserproben und Genomsequenzierung aufgezeigt.

Dank einem Frühwarnsystem mit Abwassermonitoring - einschliesslich Sequenzierung - können Leben gerettet und Folgekosten für die Wirtschaft vermieden werden. Mit dem Abwassermonitoring kann die Entwicklung der epidemiologischen Lage zeitnah, anonym und von klinischen Tests unabhängig verfolgt werden. Die Schweiz könnte die Ausbreitung und Veränderungen von Krankheitserregern in Echtzeit beobachten und würde so über bessere Entscheidungsgrundlagen verfügen. Würde das Abwassermonitoring in der normalen Lage institutionalisiert, könnten die Monitoringmassnahmen in der besonderen und der ausserordentlichen Lage rasch ausgeweitet werden.

Doch auch ausserhalb von Krisen hat das Monitoring einen konkreten Nutzen: Die Schweiz könnte mithilfe von Abwasser beispielsweise Antibiotikaresistenzen oder chemische Verunreinigungen überwachen. Die aus Abwasserproben und deren Sequenzierung gewonnen Informationen könnten zudem zur Innovationsfähigkeit der Schweiz beitragen und damit den Forschungs- und Wirtschaftsstandort Schweiz stärken.

In mehreren Ländern wird das Abwasser nicht nur auf das SARS-CoV-2, sondern auch auf andere Krankheitserreger wie Polio-, Grippe- oder Affenpockenviren untersucht. Das laufende Forschungsprojekt des SNF "Wastewater-based Infectious Disease Surveillance" könnte als wissenschaftliche Grundlage für die Ausdehnung des Abwassermonitorings dienen.

Es muss festgelegt werden, wie gross der Anteil der Bevölkerung sein soll, bei dem dieses Abwassermonitoring zur epidemiologischen Überwachung in der normalen Lage durchgeführt wird. Mit 20 bis 30 Abwasserreinigungsanlagen kann - je nach Anteil der angeschlossenen Bevölkerung und Unternehmen - bereits mehr als die Hälfte der Bevölkerung abgedeckt werden.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, im Rahmen der laufenden Revision des Epidemiengesetzes die gesetzlichen Grundlagen im Bereich der epidemiologischen Überwachung vertieft zu prüfen. Dies betrifft auch das Abwassermonitoring und die Sequenzierung der Krankheitserreger. Ebenfalls wird geprüft, ob ein Abwassermonitoring auch in Bezug auf andere Erreger übertragbarer Krankheiten oder auch von Antibiotikaresistenzen ein geeignetes Instrument sein kann.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.