Wortlaut

Präzisionslandwirtschaft hat dank dem Einsatz moderner Technologien das Potential, die Produktionsverfahren in der Landwirtschaft zu automatisieren, den Einsatz von Pestiziden und Dünger zu optimieren und den Treibhausgasausstoss der Landwirtschaft zu reduzieren. Die Schweiz hätte als Innovationsland mit Spitzentechnologien in Robotik und Sensorik einzigartige Möglichkeiten, eine Vorreiterrolle in der Präzisionslandwirtschaft einzunehmen. Dennoch werden moderne Technologien in der Landwirtschaft praktisch nicht eingesetzt und sind nur sehr vereinzelt in Pilotbetrieben anzutreffen. Immerhin hat der Bundesrat zumindest beim Once Only Prinzip zur Entlastung der Betriebe den Handlungsbedarf erkannt, doch damit sind die Chancen der Digitalisierung nur in administrativer Hinsicht adressiert.

In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zu beziehen:

1. Welche Bedeutung misst der Bundesrat der Präzisionslandwirtschaft mit Blick auf den Umweltschutz, insbesondere dem Schutz der Biodiversität und der Gewässer und der Reduktion des Treibhausgasausstosses bei?

2. Weshalb ist Präzisionslandwirtschaft angesichts ihres Potentials in der Schweiz nicht weiter fortgeschritten, resp. welche Hindernisse stehen der Verbreitung dieser modernen Technologien im Weg?

3. Inwiefern könnten finanzielle Anreize resp. die Verknüpfung an Subventionen den Einsatz moderner und digitaler Technologien in der Landwirtschaft erleichtern resp. beschleunigen?

4. Welche Rolle könnten Lohnunternehmen bei der Einführung der Präzisionslandwirtschaft resp. der Senkung von Investitionshürden für einzelne Betriebe spielen?

5. Inwiefern ist der Bundesrat bereit, die Rahmenbedingungen für autonome Landmaschinen zu verbessern, etwa den Verzicht auf eine Bemannung von autonomen, kameragesteuerten Hackmaschinen, damit diese tatsächlich autonom arbeiten können?

6. Welche weitere Massnahmen fasst der Bundesrat zur Verbreitung von Präzisionslandwirtschaft ins Auge?

Begründung

Das Potenzial von digitalen Lösungen in der Landwirtschaft wird nicht ausgeschöpft - zum Leidwesen der Biodiversität, des Gewässerschutzes und des Klimas. Eine Untersuchung in der Schweiz etwa zeigt auf, dass durch teilflächenspezifische Düngung rund 10 Prozent der benötigten Düngermenge eingespart werden könnte.

Nur wenige Pilotbetriebe setzen heute auf Präzisionslandwirtschaft. Gezielte Nachfragen haben ergeben, dass die Hürden für deren Verbreitung zahlreich sind. Genannt werden etwa die kapitalintensive Anschaffung der Maschinen und Technologien im Verhältnis zur tiefen Wertschöpfung. Ausserdem fehlten den Betrieben die Ressourcen, sich mit den vielschichtigen Fragen in Zusammenhang mit Präzisionslandwirtschaft vertieft auseinanderzusetzen. Eine Unterstützung durch Lohnunternehmen könnte möglicherweise den Flaschenhals lösen, ist jedoch alleine mit den Optimierungsgewinnen nicht finanzierbar.

Auch der Einsatz autonomer Landmaschinen ist nur bedingt sinnvoll, da diese heute noch von einem Menschen überwacht werden müssen und somit keine personelle Kostenersparnis möglich ist. Die dafür erforderliche komplette Einhagung der Flächen ist sehr teuer.

Auch die administrative Last, die auf den landwirtschaftlichen Betrieben drückt, könnte mit digitalen Prozessen erleichtert werden. Damit würden wiederum Ressourcen in den Betrieben frei, um sich mit der Präzisionslandwirtschaft zu befassen. Der Bundesrat hat den Handlungsbedarf bei der Umsetzung des "Once Only" Prinzips zwar erkannt, wie er in seinem Bericht "Digitalisierung im Agrarsektor. Rolle des Bundes" festhält, doch von einer umfassenden Digitalstrategie im Landwirtschaftssektor sind wir damit noch weit entfernt.

Stellungnahme des Bundesrates

1. Die Techniken der Präzisionslandwirtschaft können einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz leisten. So kann beispielsweise mit dem Einsatz von Jät-Robotern auf den Einsatz von Herbiziden verzichtet oder dieser über eine kameragesteuerte Einzelpflanzenapplikation anstelle einer flächigen Ausbringung massgeblich reduziert werden.

2. Die Präzisionslandwirtschaft entwickelt sich auch in der Schweiz. Sie ist Teil des Begriffes Smart Farming. Ihr Ziel ist es, die klassische Landwirtschaft mit digitalen und technischen Lösungen zu kombinieren. Da die landwirtschaftlichen Strukturen im Vergleich zu unseren Nachbarländern kleiner sind, ist der Anreiz für Bauernfamilien, in diese Technologien zu investieren, geringer. Das für herkömmliche Familienbetriebe immer noch ungünstige Kosten-Nutzen-Verhältnis verhindert oder verzögert die Einführung dieser neuen Technologien.

3. Im Rahmen der Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) schlägt der Bundesrat vor, Bauten, Anlagen und technologische Anwendungen, die zur Förderung der Tiergesundheit und des Tierwohls sowie zur Begrenzung der negativen Auswirkungen auf die Umwelt beitragen, mit Finanzhilfen für Strukturverbesserungen zu unterstützen. Ebenso schlägt er vor, im Landwirtschaftsgesetz zu verankern, dass der Bund die Digitalisierung der Landwirtschaft und des Agrar- und Lebensmittelsektors unterstützt. Diese Massnahmen sollen zu einer schnelleren Entwicklung von Smart Farming in der Schweizer Landwirtschaft beitragen, indem die Bauernfamilien ermutigt werden, neue Technologien zu erwerben, und indem sie finanzielle Unterstützung in den Bereichen Forschung und Beratung erhalten. Beschliesst das Parlament die Vorschläge des Bundesrates, können sie voraussichtlich ab 2025 in Kraft gesetzt werden.

4. Da die Lohnunternehmen ihre Maschinen und Geräte meist auf einer grösseren Fläche und damit wirtschaftlicher einsetzen können, werden Smart Farming-Technologien von diesen Unternehmen schneller übernommen und eingesetzt. Die Lohnunternehmer spielen daher eine sehr wichtige Rolle bei der Entwicklung der Präzisionslandwirtschaft. Sie können die getätigten Investitionen häufig wesentlich schneller amortisieren als dies einzelne Betriebe können.

5. Die Anforderungen an fahrerlose autonome Maschinen in der Landwirtschaft werden in der künftigen europäischen Maschinenverordnung geregelt. Diese soll - wie die aktuell geltende europäische Maschinenrichtlinie - mittels der Schweizer Maschinenverordnung (MaschV; SR 819.14) gleichwertig und gleichzeitig ins Schweizer Recht umgesetzt werden. Die Europäische Kommission hat am 15. Dezember 2022 in einer Pressemitteilung verkündet, dass eine politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union über eine neue Maschinenverordnung erzielt wurde. Der nächste Schritt ist nun, dass das Europäische Parlament und der Rat die neue Maschinenverordnung förmlich annehmen. Die offizielle Verabschiedung, Übersetzung und Veröffentlichung ist für Q1/Q2 2023 geplant. Dann tritt die Verordnung am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft und ist 42 Monate nach ihrem Inkrafttreten anzuwenden.

6. Mit den in der AP22+ vorgeschlagenen Massnahmen verfügt der Bund über ausreichende Instrumente, um angemessen zur Entwicklung von Smart Farming in den Schweizer Landwirtschaftsbetrieben beizutragen. Im Bericht zur zukünftigen Ausrichtung der Agrarpolitik vom 22. Juni 2022 hat der Bundesrat ein Zukunftsbild 2050 der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft skizziert, auf das er die agrarpolitischen Massnahmen ausrichten will. Demnach sollen die Chancen der Digitalisierung genutzt werden, damit ressourceneffizienter und standortangepasster produziert, die Transparenz erhöht, die Produkte besser in Wert gesetzt, die Kosten gesenkt und Prozesse vereinfacht werden. Zudem hat die Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) dem Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) im Februar 2022 den Auftrag erteilt, mit einer Strategie aufzuzeigen, welche Massnahmen bei der Strukturverbesserung gestärkt werden sollen. Das BLW wird der FK-N voraussichtlich im ersten Quartal 2023 Bericht erstatten und dabei auch die Unterstützung des technologischen Wandels in der Landwirtschaft thematisieren.

Antwort des Bundesrates.