Wortlaut

- Wie gedenkt die SNB mit Wertpapieren mit Russland-Bezug umzugehen?

- Widersprechen solche Anlagen nicht Art. 99 der Verfassung, wonach die SNB eine Geld- und Währungspolitik führt, welche den Gesamtinteressen des Landes dient?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Anlagepolitik der Nationalbank ist auf eine hohe Liquidität und eine breite Diversifikation ausgerichtet. In diesem Rahmen hält die SNB Wertpapiere mit Russland- Bezug im Wert eines tiefen dreistelligen Millionenbetrags bzw. von weniger als 0,05 Prozent der Devisenreserven. Die SNB prüft laufend, ob sie unter Einhaltung der Sanktionen diesen Bestand weiter abbauen kann und hat bereits Titel verkauft. Der Bundesrat ist im Kontext der aktuellen Situation in Kontakt mit der SNB. Der Verfassungsauftrag, wonach die SNB die Geld- und Währungspolitik im Gesamtinteresse des Landes zu führen hat, wird im Nationalbankgesetz (Art. 5) dahingehend konkretisiert, dass die SNB Preisstabilität gewährleisten und dabei der konjunkturellen Entwicklung Rechnung tragen muss. Dabei ist die Geld- und Währungspolitik auf die Bedürfnisse der schweizerischen Volkswirtschaft als Ganzes und nicht auf die Partikularinteressen einzelner Regionen oder Branchen auszurichten. Artikel 99 der Verfassung bezieht sich somit ausschliesslich auf die Führung der Geldpolitik, und Anlagen der SNB mit Russland-Bezug stehen hierzu nicht im Widerspruch.