Wortlaut

Gemäss Bericht der WHO haben zahlreiche Staaten - darunter auch die Schweiz - einem Ansinnen zugestimmt, dass die WHO über die Souveränität der Staaten hinweg Massnahmen verfügen kann. Konkret heisst es darin, die WHO solle "ein zwischenstaatliches Verhandlungsgremium (INB) zur Ausarbeitung eines neuen internationalen Instruments zur Pandemievorsorge und -bekämpfung" installieren.

Woher nimmt der Bundesrat die Kompetenz, ein solches Abkommen zu unterstützen?

Stellungnahme des Bundesrates

Zum jetzigen Zeitpunkt laufen die Verhandlungen im Rahmen der WHO für ein Übereinkommen, eine Vereinbarung oder ein anderes internationales Instrument zur globalen Pandemievorbereitung. Der Beschluss, ein zwischenstaatliches Verhandlungsgremium einzusetzen, wurde an der Sondersitzung der Weltgesundheitsversammlung Ende 2021 im Konsens beschlossen. Alle Mitgliedsstaaten der WHO sind Teil dieses Verhandlungsgremiums. Die Schweiz unterstützt diesen Prozess. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass es für die Schweiz von Interesse ist, auf verbindliche internationale Instrumente zählen zu können. Die Schweiz wird daher auch an den laufenden Verhandlungen teilnehmen und ihre Interessen einbringen. Sowohl die Rechtsnatur als auch der Inhalt dieses Instrumentes sind zu diesem frühen Zeitpunkt der Verhandlungen noch nicht bekannt. Erst nach Abschluss der Verhandlungen kann geklärt werden ob, ob die Schweiz dem Resultat zustimmen wird und ob die Entscheidkompetenz zur Unterstützung beim Bundesrat oder dem Parlament liegt.