Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, sich für die Abschaffung des Halbtax einzusetzen und damit den halben Preis zum Normalpreis zu machen.

Um die Klimaziele zu erreichen, spielt der Öffentliche Verkehr neben dem Velo- und Fussverkehr eine wesentliche Rolle. Der Entwicklung, dass der private Autoverkehr billiger wird und der ÖV im Verhältnis teurer, muss entschieden entgegnet werden.

Die Preise für den öffentlichen Verkehr steigen in der Schweiz schneller als diejenige für den Autoverkehr, wie der Blick auf die Preisentwicklung seit 1990 zeigt. Mit der fortschreitenden Elektrifizierung des MIV und effizienteren Fahrzeugen werden die Kosten weiter sinken. Damit verliert der ÖV an Attraktivität gegenüber dem Auto. Diese Entwicklung ist zu korrigieren, denn mit der Zunahme des Anteils des Autoverkehrs am Modalsplit lassen sich die Klimaziele nicht erreichen. Eine Zunahme des Autoverkehrs ist besonders im Freizeitverkehr zu beobachten. Besonders für Menschen, welche nur gelegentlich den ÖV benützen, erweist sich das Halbtax als Einstiegshürde mit starker negativer Lenkungswirkung: Ein Halbtax lohnt sich nur bei einer einigermassen regelmässigen Nutzung des ÖVs.

Antrag des Bundesrates

Ablehnung

Stellungnahme des Bundesrates

Die Abschaffung des Halbtax-Abos resp. die Verbilligung der Einzelbillette würde zu massiven Mindereinnahmen bei den Transportunternehmen führen. Der Wegfall der rund 3 Millionen Halbtax-Abos vermindert die Einnahmen um rund 500 Millionen Franken. Hinzu kommen allein beim nationalen direkten Verkehr die Ausfälle wegen der Halbierung der bisherigen Einnahmen von Vollpreiszahlenden in der Höhe von über 200 Millionen Franken. Soweit diese Ausfälle nicht durch Mehrkonsum ausgeglichen werden, müssten sie durch die öffentliche Hand (Bund und Kantone) und damit letztlich durch die Steuerzahlenden getragen werden. Zudem würde das gesamte Preis-Gefüge des öffentlichen Verkehrs in Frage gestellt. Es müssten alle Tarifverbundabonnemente und das GA preislich angepasst werden. Ausserdem würde der durch die tieferen Preise induzierte Mehrkonsum zu Zusatzkosten führen.

Mit dem Sparsortiment (Einzelbillette, Klassenwechsel und Tageskarten) stehen bereits heute attraktive Möglichkeiten zur Verfügung. In verschiedenen Tarifverbünden wird ein «FlexiAbo» als Abonnement für zwei respektive drei Tage pro Woche angeboten mit insgesamt 100 respektive 150 Nutzungstagen pro Jahr. Mit solchen Angeboten werden die Hürden für die öV-Benutzerinnen und Benutzer verringert und ein einfacher Zugang zu angemessenen Preisen geschaffen. Verschiedene Untersuchungen zeigen, dass der Preis bei der Verkehrsmittelwahl nur einen von mehreren Einflussfaktoren darstellt. Ebenso wichtig sind z. B. Bedienhäufigkeit (Takt) oder die Fahrzeit. In Bezug auf diese Kriterien hat der öffentliche Verkehr in den letzten Jahren sein Angebot verbessert.