Wortlaut

Die Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen wird mit folgenden Eckpunkten umgesetzt:

- Der Bund oder die Kantone erheben eine Ergänzungssteuer

- Die zusätzlichen Einnahmen gehen zu je 50 Prozent an Bund und Kantone

- Die Rückzahlung an die Kantone erfolgt bis zu einem Maximalbetrag von 400 Franken pro Einwohner:in. Die darüber hinaus gehenden Anteile werden an alle Kantone gleichmässig umverteilt.

Begründung

Das OECD/G20-Projekt zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (OECD-Mindeststeuer) ist uneingeschränkt zu begrüssen. Allerdings muss bei der nationalen Umsetzung darauf geachtet werden, dass die innerschweizerische Verteilung der Zusatzeinnahmen die Ungleichheit zwischen den Kantonen nicht weiter verschärft.