Stärkung der Aufsicht über systemrelevante Banken durch Erweiterung der Aufsichts- und Sanktionsinstrumente der FINMA

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, drei international verbreitete Aufsichts- und Sanktionsinstrumente, welche in der Schweiz noch nicht eingeführt sind, so bald wie möglich einzuführen und dem Parlament die dafür notwendigen Gesetzesänderungen zu unterbreiten:

• das Senior Manager Regime, mit dem individuelle Manager-Verantwortlichkeiten klar zugeordnet werden können;

• die Bussenkompetenz der FINMA für juristische Personen;

• die Veröffentlichung von Stresstests.

Antrag des Bundesrates

Ablehnung

Stellungnahme des Bundesrates

Das EFD wird unter Einbezug externer Gutachten einerseits die Umstände gründlich analysieren, die das Massnahmenpaket im Rahmen der CS-Krise im März 2023 nötig machten, und andererseits auch die Too-big-to-fail-Regulierung umfassend evaluieren. Die Ergebnisse sollen dem Parlament im Frühjahr 2024 zusammen mit Vorschlägen für das weitere Vorgehen respektive für allfällige künftige Gesetzesarbeiten im Rahmen des nächsten Berichts des Bundesrats zu den systemrelevanten Banken gemäss Artikel 52 Bankengesetz (SR 952.0) unterbreitet werden. Der Bundesrat teilt das Anliegen der Motion, die Aufsichts- und Sanktionsinstrumente der FINMA zu stärken. Der Bericht des Bundesrates wird u.a. eine eingehende Evaluation der genannten Instrumente vornehmen und sich vertieft mit der Frage auseinandersetzen, welche Massnahmen konkret angezeigt sind. Daher kann sich der Bundesrat zum aktuellen Zeitpunkt nicht zu konkreten Massnahmen in diesem Bereich verpflichten.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.