Wortlaut

Für die Oberaufsicht über die Räumung des ehemaligen Munitionslagers Mitholz ist ein spezifisches Aufsichtsorgan zu schaffen. Der Bundesversammlung sind die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu unterbreiten.

Diese Aufsichtsdelegation soll namentlich aus sechs Mitgliedern bestehen, wovon je ein Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission, der Finanzkommission sowie der Geschäftsprüfungskommission beider Räte.

Der Aufsichtsdelegation stehen die Rechte und Pflichten gemäss den Artikeln 51, 154 und 155 des ParlG zu.