Wortlaut

Am 4. März 2023 berichtete der Tages-Anzeiger, die RUAG, welche zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes ist, horte 96 Leopard-1-Kampfpanzer aus ehemals italienischen Beständen. Offenbar wollte Rheinmetall Deutschland diese Fahrzeuge kaufen und sie nach ihrer Aufbereitung in die Ukraine liefern.

- Hat der Bundesrat dieses neutralitätsrechtlich höchst umstrittene Geschäft im Griff?

- Wie sieht hier der aktuelle Stand aus?

- Hat sich die RUAG als AG im Eigentum des Bundes auch ans Neutralitätsrecht zu halten?