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23.7807 · Fragestunde. Frage · 2023-12-05

Finanzdepartement

Erledigt

Wortlaut

Die Entwicklungen rund um die OECD-Mindeststeuer sind höchst unsicher. Seit der US­Kongress eine mögliche Anpassung der US-Steuergesetzgebung an die OECD­Mindeststeuer verworfen hat, bekämpfen die USA das Projekt mit aller Kraft. Die USA setzen alles darauf, dauerhaft zu verhindern, dass andere Staaten US-Konzerne mit Steuersätzen unter 15 Prozent besteuern können. Das Land ist hierbei äusserst erfolgreich, wie die Regelanpassung der OECD vom 17. Juli 2023 exemplarisch zeigt. In Folge haben viele Staaten wie Argentinien, Brasilien, China und Mexiko - um nur einige zu nennen - ebenfalls entschieden, mit der Implementierung der OECD-Regeln ihrerseits zuzuwarten, um die eigene Standortattraktivität nicht aufs Spiel zu setzen:
- Was macht der Bundesrat zum Schutz unserer wichtigsten Firmen und Steuerzahler?
- Zeichnet sich hier nicht eine Wiederholung der Geschehnisse rund um die Abschaffung des Bankgeheimnisses ab, als die USA die Schweiz zwang ihr Bankgeheimnis abzuschaffen und nun selbst zum grössten Hafen für unversteuerte Vermögen geworden ist?