Wortlaut

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 84 Buchstabe o der Kantonsverfassung fordert das Parlament des Kantons Jura die Bundesversammlung auf, den Import von Lebensmitteln, deren Herstellung nicht den Schweizer Vorschriften entspricht, zu verbieten.

Begründung

Die Schweiz hat vor über dreissig Jahren als erstes Land der Welt die Käfighaltung für Hühner verboten. Seit 1992 darf in unserem Land kein Huhn auf diese grausame und grosses Leid verursachende Art gehalten werden. Es ist jedoch weiterhin möglich, aus dem Ausland Produkte in die Schweiz zu importieren, die Eier aus Käfighaltung enthalten.

Glücklicherweise ist es in der Schweiz nicht erlaubt, Wälder für die Schaffung neuer Landwirtschaftsflächen zu zerstören. Möglich ist allerdings, jedes Jahr tonnenweise Soja und Weizen aus Südamerika zu importieren, für deren Anbau Wälder gerodet wurden.

Es bestehen noch unzählige weitere solche Beispiele, sei es im Zusammenhang mit Pestiziden, Anbaumethoden oder Haltungsbedingungen.

Die Schweiz kennt im internationalen Vergleich für die Landwirtschaft eher strenge Regeln, um das Wohlbefinden der Nutztiere zu gewährleisten, die Risiken durch den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu mindern sowie die Gesundheit der Landwirtinnen und Landwirte zu schützen.

Diese Regeln gelten jedoch nicht für importierte Produkte, was einen unlauteren Wettbewerb für Schweizer Produzentinnen und Produzenten zur Folge hat und die Konsumentinnen und Konsumenten mit Produkten konfrontiert, die aus Sicht des Tierwohls, des Umweltschutzes oder sogar der Gesundheit problematisch sind.

Im Jahr 2018 stimmte die Schweizer Bevölkerung über die eidgenössische Volksinitiative «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)» ab, die unter anderem verlangte, die Schweizer Vorschriften zur Herstellung pflanzlicher und tierischer landwirtschaftlicher Erzeugnisse auch auf importierte Produkte anzuwenden.

Diese Initiative wurde gesamtschweizerisch zwar abgelehnt, doch stimmten fast 58,9 Prozent der Jurassierinnen und Jurassier mit Ja-Stimmen ab.

Mehr als fünf Jahre nach dieser Abstimmung – und zu einem Zeitpunkt, an dem sich in der Landwirtschaft zunehmend Unmut angesichts eines zu Recht als unlauter empfundenen internationalen Wettbewerbs bemerkbar macht – scheint es an der Zeit, diese Debatte erneut zu führen.

Wenn wir von Schweizer Bäuerinnen und Bauern die Einhaltung strikter Standards erwarten, ist es das Mindeste, dass auch die importierten Produkte diese Standards erfüllen.