Wortlaut

1. Welche touristische Projekte unterstützt das SECO in Marokko?

2. Welcher Art sind die Projekte gemäss Ziff. 1, u.a. wird auch der Bau, Umbau von Ferienwohnungen / kleineren Hotelbetrieben respektive deren Betrieb finanziert, und wie hoch ist das finanzielle Engagement?

3. In welchen anderen Ländern hat das SECO seit 2015 Tourismusprojekte finanziert?

4. Welcher Art sind diese Projekte gemäss Ziff. 3 und wie hoch ist das finanzielle Engagement?

5. Wer profitiert von dieser Förderung und sind unter den Fördergeldbeziehenden auch Schweizer, die im Ausland im Tourismus tätig sind?

Begründung

Das SECO unterstützt in Marokko Projekte für einen nachhaltigen Tourismus. Finanziert wird dabei angeblich sogar der Bau und Umbau von Ferienwohnungen und kleineren Hotelbetrieben, allenfalls sogar deren Betrieb. Es ist zudem davon auszugehen, dass touristische Projekte nicht nur in Marokko, sondern auch in anderen Ländern unterstützt werden.

Der Schweizer Tourismus befindet sich, nicht zuletzt aufgrund der hohen Löhne / Kosten und des starken Schweizer Frankens, in einem harten internationalen Markt. Es muss daher durchaus die Frage gestellt werden, ob es sinnvoll ist, wenn mit Entwicklungshilfegelder die touristische Konkurrenz unterstützt wird. Zur politischen Beantwortung dieser Frage ist es wichtig, dass das SECO Transparenz schafft, in welchen Ländern, in welcher Höhe und v.a. in welche Projekte Geld für den Tourismus fliesst.

Zudem scheint es auch so, dass Schweizer im Ausland von diesem Fördergeldern profitieren. Sofern die Idee der Fördergelder sein soll, die einheimische Bevölkerung zu stärken und zum Verbleib in den entsprechenden Länder zu bewegen, stellt sich zudem die Frage, warum Schweizer von dieser Förderung profitieren sollten.

Stellungnahme des Bundesrates

1. Das SECO unterstützt in Marokko das Projekt «Tourisme durable Suisse-Maroc» (TDSM). 2. Das TDSM hat zum Ziel, bestehende Arbeitsplätze im nachhaltigen Tourismus zu verbessern, neue zu schaffen und Einnahmen für das Land zu generieren. Dies stärkt die soziökonomische Situation und lindert den Migrationsdruck. Das Hauptziel ist die Stärkung der Kapazitäten der wichtigsten Akteure des Tourismussektors (Destinationsmanagement-Organisationen, Besitzer von Unterkünften, Kooperativen und Reiseführer) in Bezug auf die Entwicklung und das Management von Destinationen. Vom Beitrag des SECO (3,5 Mio. CHF über 5 Jahre) werden maximal 10% für die Verbesserung der Beherbergungsinfrastruktur aufgewendet. Die marokkanischen Behörden leisten einen Beitrag in gleicher Höhe. Bei jedem Verbesserungsprojekt tragen die Eigentümer der Unterkünfte 20% der Investition. Im vorliegenden Fall sind solche Projekte relevant, da sie einen Demonstrationseffekt haben und die wirtschaftlichen Potenziale aufzeigen. Darüber hinaus sind sie wirksam, da sie positiv mit den Ausbildungskomponenten des TDSM interagieren. 3. Der Tourismus ist ein arbeitsintensiver Sektor. Er eignet sich daher besonders für die Schaffung von Arbeitsplätzen und wirtschaftlichen Perspektiven vor Ort. Das SECO finanziert Tourismusprojekte in Schwerpunktländern der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit (derzeit Peru, Kolumbien, Vietnam, Indonesien, Tunesien, Marokko und Kirgisistan), in denen der Sektor eine wichtige Säule der Wirtschaft darstellt und ein erheblicher Bedarf an der Stärkung von Nachhaltigkeitsaspekten (ökologisch, sozial und wirtschaftlich) besteht.4. Insgesamt hat das SECO seit 2015 17 Tourismusprojekte für 50 Mio. CHF in den unter Ziffer 3 genannten Ländern umgesetzt. Ihr Ziel ist es, durch die Stärkung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums Einkommensmöglichkeiten für die lokale Bevölkerung zu schaffen und damit die Armut, als eine der Migration zugrunde liegende Ursache, zu reduzieren. Das SECO leistet somit einen langfristigen Beitrag zur Reduktion der Ursachen irregulärer Migration. Dies auch zur Unterstützung des vom SEM geführten Migrationsdialog mit Marokko und der Gespräche über den Abschluss eines Migrationsabkommen (vgl. bspw. Mo. 24.3373 Müller Damian). 5. Gemäss dem Mandat der internationalen Zusammenarbeit profitiert in erster Linie die lokale Bevölkerung von den Projekten für einen nachhaltigen Tourismus. Unter anderem profitieren lokale Behörden, Destinationsmanagement-Organisationen und Tourismusunternehmen von Ausbildungsprogrammen und Beratungsdienstleistungen. Die Auswahlkriterien zur Renovation der Unterkünfte im Rahmen des TDSM sind transparent und beinhalten nicht die Nationalität der Eigentümer. Im Rahmen eines Auswahlverfahrens, das von der Implementierungsagentur organisiert und von einem technischen Ausschuss, dem auch die marokkanischen Behörden angehören, genehmigt wurde, erhielt die Unterkunft eines marokkanisch-schweizerischen Ehepaars eine Ko-Finanzierung.