Neuer Verpflichtungskredit für den Ersatz der Triebwerke, die ursprünglich für den F-35A vorgesehenen waren

Wortlaut

Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) hat vorgeschlagen, das im Rahmen des Beschaffungsprozesses ursprünglich vorgesehene Triebwerk der 36 F-35A-Kampfflugzeuge durch ein neues Modell zu ersetzen. Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung diesbezüglich ordnungsgemäss ein Beschaffungsvorhaben und einen Verpflichtungskredit zu unterbreiten.

Begründung

Gemäss den vom VBS und Bundesrätin Viola Amherd zur Verfügung gestellten Informationen dränge sich der Ersatz des ursprünglich für den F-35A vorgesehenen Triebwerks durch ein neues, unter anderem als leistungsstärker (und deshalb auch lauter) beschriebenes Triebwerk nicht aus technischen Gründen auf, denn das ursprüngliche Triebwerk sei leistungsfähig und entspreche den Anforderungen der Schweiz. Es gehe lediglich darum, eine vom Hersteller angebotene Gelegenheit zu nutzen, allerdings auf Kosten der Schweiz.

Die Kosten dieses Vorhabens, über dessen Relevanz sich streiten lässt, sind zurzeit nicht beziffert, könnten sich aber zufolge gewisser Information auf ein bis zwei Milliarden Franken belaufen. Diese Summe kommt zum Beschaffungskredit und den Betriebskosten über 30 Jahre hinzu, die während der Wahl des Flugzeugs präsentiert wurden – obwohl dieses seinerzeit als die deutlich günstigste Variante «angepriesen» worden ist...

In einer Zeit der finanziellen Schwierigkeiten muss sich die Bundesversammlung zu diesem «luxuriösen» Vorschlag äussern können, der zudem zu neuen Problem im Zusammenhang mit der Lärmbelastung führen könnte.

Antrag des Bundesrates

Ablehnung

Stellungnahme des Bundesrates

Die Schweizer Flugzeuge erhalten bei der Auslieferung nach der derzeitigen Planung die heutige, aktuelle Version des Triebwerks. Dieses Triebwerk wird nicht durch ein neues Modell ersetzt, sondern Teile des Triebwerks sowie des zugehörigen Kühlluftsystems werden weiterentwickelt respektive optimiert. Es wird folglich kein neues System beschafft.Allfällige damit für die Schweizer Flugzeuge verbundenen Kosten werden Bestandteil von zukünftigen Instandhaltungsverträgen des VBS mit der amerikanischen Regierung sein. Die dafür notwendigen finanziellen Mittel werden dem Parlament mittels Verpflichtungskredit beantragt. In Anbetracht dessen wird der Forderung des Motionärs bereits im ordentlichen Prozess nachgekommen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.