Auslandsauftrag der SRG. Warum will der Bundesrat sich und die Schweiz um eine starke Präsenz im Ausland bringen?

Wortlaut

An seiner Sitzung vom 20. September 2024 hat der Bundesrat die Entlastungsmassnahmen festgelegt, die er nach dem Bericht der Expertengruppe zur Aufgaben- und Subventionsüberprüfung treffen will. Unter anderem schlägt dieser Bericht vor, künftig auf den Beitrag des Bundes zum Auslandsauftrag der SRG zu verzichten. Das Informationsangebot der SRG für das Ausland umfasst die zehnsprachige Internetplattform swissinfo.ch, die italienischsprachige Website tvsvizzera.it sowie die Zusammenarbeit mit den internationalen Fernsehsendern TV5Monde und 3sat. Ab 2025 belaufen sich die Bundesbeiträge auf jährlich 18,9 Millionen Franken. Denselben Betrag steuert die SRG zur Finanzierung bei.

Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Warum ist der Bundesrat angesichts der geringen Einsparungen für den Bund (weniger als 19 Millionen Franken) bereit, den internationalen Ruf der Schweiz und ihre Kommunikation ins Ausland zu schwächen?

2. Warum ist der Bundesrat angesichts der Krise in der Schweizer Medienlandschaft bereit, ein hochwertiges und gefragtes journalistisches Angebot zu gefährden?

3. Eine starke Stimme der Schweiz im Ausland stärkt ihre wirtschaftliche Position, vermittelt ihre Neutralitätspolitik und verbessert die Wahrnehmung der Schweizer Wissenschaft und Kultur im Ausland. Wie kam der Bundesrat zum Schluss, dass diese Leistungen nicht mehr unterstützungswürdig sind?

4. Gemäss der Leistungsvereinbarung zwischen dem Bund und der SRG bestehen die Ziele des Auslandauftrags darin, eine engere Verbindung zwischen den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern und der Schweiz zu schaffen, die Präsenz der Schweiz im Ausland zu fördern sowie das Verständnis für deren Anliegen im Ausland zu verbessern. Wie will der Bundesrat diese Ziele in Zukunft erreichen?

5. Im Jahr 2023 wurden das SWI-Onlineportal swissinfo.ch (in 10 Sprachen) und das italienischsprachige Angebot tvsvizzera.it insgesamt 45 Millionen Mal besucht. 3sat ist ein Gemeinschaftsprogramm von ARD, ZDF, ORF und der SRG und hat täglich über 5 Millionen Zuschauerinnen und Zuschauer. Über TV5MONDE erreichen Fernsehsendungen mit Bezug zur Schweiz 437 Millionen Haushalte in über 210 Ländern. Wo sieht der Bundesrat konkret ein Angebot, das hinsichtlich Qualität und Reichweite vergleichbar wäre?

Stellungnahme des Bundesrates

Fragen 1, 2 und 3 Der Bund rechnet in den nächsten Jahren mit hohen strukturellen Defiziten. Der Bundesrat will diese bereinigen, um wieder finanziellen Handlungsspielraum zu gewinnen und künftige Herausforderungen bewältigen zu können. Deshalb hat der Bundesrat eine Aufgaben- und Subventionsüberprüfung durchgeführt mit dem Ziel, den Bundeshaushalt ab 2027 um mindestens 3 Milliarden zu entlasten. Eine Expertengruppe hat sämtliche Aufgaben und Subventionen des Bundes systematisch daraufhin überprüft, ob deren Ziele effizienter erreicht werden könnten und ob zu starke Ausgabenbindungen bestehen. Zugleich hat sie darauf geachtet, in allen Aufgabengebieten des Bundes Vorschläge zu unterbreiten, weil die Ausgewogenheit zwischen den Aufgaben bei Entlastungsprogrammen wichtig ist. Der Bundesrat ist in seiner Vernehmlassungsvorlage den ausgewogenen Vorschlägen der Expertengruppe über weite Strecken gefolgt, so auch dem Vorschlag, auf den Bundesbeitrag ans Auslandangebot der SRG zu verzichten. Dies weil er der Ansicht ist, dass Medienangebote aus der Schweiz, insbesondere auch jene der SRG, heute über diverse Kanäle auch im Ausland genutzt werden können. Der Bundesrat sieht folglich keine Notwendigkeit mehr für die Unterstützung des Auslandangebotes der SRG aus dem Bundeshaushalt. Fragen 4 und 5 Der Bundesrat hält in seiner Vernehmlassungsvorlage weiterhin an einem internationalen Mandat für die SRG fest, es soll künftig aber ausschliesslich über den Abgabenanteil der SRG finanziert werden. Er ist der Meinung, dass auch ein reduziertes Auslandangebot die Zielsetzungen, wie sie in Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe c des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG; SR 784.40) definiert sind, erfüllen kann.Das Gesetz sieht vor, die engere Verbindung zwischen den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern und der Heimat sowie die Präsenz der Schweiz und das Verständnis für ihre Anliegen im Ausland zu fördern. Dem Bundesrat ist bewusst, dass ein ausschliesslich von der SRG finanziertes Auslandangebot im Vergleich zu heute deutlich redimensioniert ausfallen wird. Im Ausland steht heute online sowohl von der SRG als auch von privaten Medienanbietern ein grosses Informationsangebot aus der Schweiz zur Verfügung. Der Bundesrat ist deshalb überzeugt, dass auch ein verkleinertes Auslandangebot die heutigen gesetzlichen Anforderungen erfüllen kann. Zum genauen Umfang und der Ausrichtung dieses Angebots lassen sich zum heutigen Zeitpunkt keine Aussagen machen: Der Finanzrahmen der SRG muss bekannt sein (SRG-Initiative). Diesem politischen Prozess kann nicht vorgegriffen werden. Der Bundesrat wird zu gegebener Zeit ein an diesen finanziellen Rahmen angepasstes und zukunftsgerichtetes Auslandmandat definieren.