Klimapolitische Doppelmoral bei der Serv Wie lange will der Bundesrat die fossile Exportförderung noch legitimieren?

Wortlaut

1. Wie beurteilt der Bundesrat die Tatsache, dass die SERV weiterhin neue fossile Energieprojekte wie beispielsweise das Gaskraftwerk Kozienice unterstützt, obwohl die Schweiz sich im Rahmen der Glasgow-Erklärung (CETP) verpflichtet hat, solche Finanzierungen bis Ende 2022 einzustellen?

2. Sieht der Bundesrat einen Widerspruch zwischen den strategischen Zielvorgaben 2024–2027 sowie der CETP, die eine Dekarbonisierung und nachhaltige Exporte fordern, gegenüber der realen Geschäftspraxis der SERV, welche fossile Projekte im Umfang von Hunderten Millionen Franken versichert?

3. Wie erklärt der Bundesrat, dass die SERV im Jahr 2024 kein einziges Clean-Energy-Projekt unterstützt hat, während sie gleichzeitig mehrere neue Gaskraftwerke absichert?

4. Erhofft sich der Bundesrat, mit der geplanten Revision des SERVG noch mehr grosse Gasprojekte finanzieren zu können?

5. Wie beurteilt der Bundesrat die Auswirkungen auf die internationale Reputation der Schweiz, wenn sie als eines der wenigen wohlhabenden Länder weiterhin fossile Energieprojekte im Ausland versichert, die andernorts aus klimapolitischen Gründen nicht mehr unterstützt werden?

Begründung

Die Schweizerische Exportrisikoversicherung SERV hat als öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes den Auftrag, die Exportwirtschaft zu stärken, Arbeitsplätze zu sichern und gleichzeitig die Grundsätze der schweizerischen Aussen-, Umwelt- und Klimapolitik zu berücksichtigen.

In den letzten Jahren mehren sich Widersprüche zwischen den Zielvorgaben der SERV und deren tatsächlichen Geschäftspraxis. Mehrere Analysen weisen darauf hin, dass die Schweiz als Unterzeichnerin der Clean Energy Transition Partnership (CETP) ihrer Zusage, internationale öffentliche Finanzierung für fossile Energieprojekte zu beenden, bislang nicht nachkommt.

Gemäss diesen Berichten hat die SERV in den Jahren 2023–2025 mehrere neue Gasprojekte im Ausland unterstützt – unter anderem das Songon-Gaskraftwerk in Côte d’Ivoire (372 MW), das jährlich über 1,1 Mio. t CO₂ ausstossen dürfte. Neu soll nun noch eine Anlage in Saudi-Arabien dazukommen. Dieses Vorgehen steht im Widerspruch zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens sowie zur Verpflichtung aus der Glasgow-Erklärung von 2021, fossile Finanzierungen zu beenden und erneuerbare Energie zu priorisieren.

Stellungnahme des Bundesrates

Fragen 1 und 2: Die SERV hat den gesetzlichen Auftrag, Arbeitsplätze in der Schweiz zu schaffen und zu erhalten sowie die Exporte von Schweizer Unternehmen zu fördern (Art. 5 SERVG; SR 946.10). Gleichzeitig erwartet der Bundesrat in Bezug auf Umwelt- und Klimathemen, dass die SERV im Rahmen ihrer Möglichkeiten eine nachhaltige Unternehmensstrategie umsetzt und die Dekarbonisierung unterstützt. Dadurch können bei Versicherungsentscheidungen Zielkonflikte auftreten, denen die SERV durch eine systematische Abwägung von Interessen und Risiken begegnet. Der Bundesrat hat sich auch in seiner Antwort auf die Interpellation 24.4089 entsprechend geäussert.

Bei Exportgeschäften im fossilen Energiebereich richtet sich die SERV nach ihrer Richtlinie zur Ausrichtung ihrer Unterstützung für den Übergang zu sauberer Energie (https://www.serv-ch.com/fileadmin/user_upload/files/Nachhaltigkeit/Allgemein_Nachhaltigkeit/Richtlinie_COP26_Statement_d.pdf). Diese soll eine angemessene Umsetzung der Glasgow-Erklärung bei gleichzeitiger Berücksichtigung von wirtschafts-, aussen- oder entwicklungspolitischen Interessen sicherstellen. Die massgebenden OECD-Richtlinien enthalten zudem kein absolutes Verbot der Unterstützung von fossilen Projekten und auch die Glasgow-Erklärung lässt Ausnahmen zu. Der Bundesrat unterstützt den Ansatz einer sorgfältigen Interessenabwägung auch vor dem Hintergrund, dass sich in einem angespannten Umfeld der internationale Standortwettbewerb verschärft. Eine auch im Vergleich zu anderen Unterzeichnerstaaten der Glasgow-Erklärung restriktivere Auslegung würde das Risiko von Arbeitsplatzverlagerungen ins Ausland verbunden mit Arbeitsplatzverlusten im Inland bergen.

Frage 3: Zwischen Anfang 2024 und Oktober 2025 hat die SERV 31 grüne Projekte von 13 Exporteuren versichert, darunter zwei grössere Windkraftprojekte im Kosovo und in den USA, ein Waste-to-Energy-Projekt in Grossbritannien, mehrere Eisenbahnprojekte und einige kleinere Projekte in den Bereichen erneuerbare Energien und Transport. Projektträger sind zum Teil auch Firmen, die aufgrund der im Gasbereich erworbenen Kompetenzen in neuen Bereichen international konkurrenzfähig sind. Es ist für die SERV eine Priorität, grüne Projekte zu fördern. Der Bundesrat unterstützt diese Bestrebungen.

Frage 4: Mit der geplanten Gesetzesanpassung will der Bundesrat sicherstellen, dass die SERV auch künftig wirksam zur Erschliessung neuer Märkte sowie generell zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Exportwirtschaft beitragen kann. Erstens sollen Schweizer Exporteure, insbesondere KMU, administrativ weiter entlastet werden und einen noch einfacheren sowie rascheren Zugang zu den Dienstleistungen der SERV erhalten. Zweitens sollen im Gesetz Voraussetzungen geschaffen werden, damit die SERV neue Produkte anbieten und diese flexibler an den sich wandelnden Bedürfnissen der Exportwirtschaft ausrichten kann. Es trifft nicht zu, dass mit der Gesetzesrevision mehr Gasprojekte finanziert werden sollen.

Frage 5: Als öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes (Art. 3 SERVG) hält sich die SERV an die Aussen- und Klimapolitik der Schweiz und berücksichtigt die relevanten OECD-Richtlinien. Zudem setzt sich die Schweiz in den entsprechenden OECD-Gremien für eine umfassende Transparenz über die Transaktionen der Exportrisikoversicherungen ein. Kohle-, Öl- und Torf-Projekte unterstützt die SERV gemäss eigener Richtlinie grundsätzlich nicht.

Generell ist darauf hinzuweisen, dass die Nachfrage nach Gaskraftwerken weltweit zunimmt. Diese können zur Beschleunigung des Kohleausstiegs beitragen. Gleichzeitig hat die Schweiz im Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KlG; SR 814.310) festgelegt, dass bundesnahe Betriebe wie die SERV anzustreben haben, ab 2040 mindestens Netto-Null-Emissionen aufzuweisen.

Die SERV adressiert Zielkonflikte und wägt Interessen und Risiken sorgfältig ab. Sie leistet auch einen bedeutenden Beitrag zur Mobilisierung von privatem Kapital für grüne Projekte: 2023 wurden in internationalen Statistiken über 108 Millionen Schweizer Franken an von der SERV versicherten klimarelevanten Projekten ausgewiesen. Der Bundesrat erwartet daher insgesamt keine negativen Auswirkungen auf die internationale Reputation der Schweiz.