11-Millionen-Schweiz dank 10-Millionen-Initiative. Was würde die praktische Umsetzung bedeuten?

Wortlaut

Die 10 Millionen-Initiative der SVP fordert eine Obergrenze der Schweizer Wohnbevölkerung und einschneidende Massnahmen im Bereich der Zuwanderung, falls diese Grenze tangiert wird. Während die Initiative ein fixes numerisches Ziel vorgibt, verliert sie kein Wort darüber, wie und wo eine echte Reduktion der Zuwanderung bewerkstelligt werden soll. Aber wer planwirtschaftlich eingreift, braucht ein Umsetzungskonzept, sonst bleibt es beim leeren Versprechen.

Bis anhin ist unklar, wo die Zuwanderung in die Schweiz um wie viel begrenzt wird. Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat, die untenstehenden Fragen zu beantworten.

1. Wie werden die Kontingente auf die Branchen verteilt?

2. Welche Branchen müssen auf Arbeitskräfte verzichten? Ich bitte den Bundesrat um eine Aufschlüsselung nach verschiedenen Branchen, in denen der Anteil ausländischer Arbeitskräfte besonders hoch ist (u.a. Pflege, Gastro, Landwirtschaft und Bau). Was wären die Konsequenzen für diese Branchen?

3. Was wären die Konsequenzen für die Wirtschafts- und Versorgungsstrukturen, insbesondere strukturschwacher Regionen, wenn gewisse Branchen auf Arbeitskräfte verzichten müssten?

Stellungnahme des Bundesrates

Zu Frage 1: Im bestehenden Kontingentssystem für Arbeitskräfte aus Drittstaaten werden Kontingente zwischen den Kantonen und dem Bund aufgeteilt und unabhängig von der Branche nur an hochqualifizierte und spezialisierte Fachkräfte erteilt. Branchenspezifische Kontingente kennt das aktuelle Zulassungssystem nicht. Zu Frage 2: Zu den Branchen mit Bedarf für vorwiegend geringqualifizierte Arbeitskräfte gehören bspw. das Gastgewerbe, das Baugewerbe oder die Landwirtschaft. Das Gastgewerbe wies 2024 gemäss Schweizerischer Arbeitskräfteerhebung mit 49% den höchsten Ausländeranteil auf, gefolgt vom Baugewerbe und den Wirtschaftsabschnitten Grundstücks- und Wohnungswesen und Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen mit je 38% sowie dem verarbeitenden Gewerbe mit 33%. Zu den Branchen, die einen stark wachsenden Arbeitskräftebedarf haben, gehörten in den letzten Jahren Wirtschaftsabschnitte wie das Gesundheits- und Sozialwesen, die Information und Kommunikation oder freiberufliche, wissenschaftliche und technische Dienstleistungen. Die Bedeutung der Auslandrekrutierung zur Deckung des Arbeitskräftebedarfs nimmt im Zuge des demografischen Wandels und angesichts einer bereits hohen Ausschöpfung der inländischen Arbeitskräftepotenziale in den kommenden Jahren zudem tendenziell zu. Zu Frage 3: Da Art und Ausmass einer entsprechenden Zuwanderungsbegrenzung offen sind, lassen sich die konkreten wirtschaftlichen Auswirkungen nicht differenziert abschätzen. Wie in der Botschaft zur Initiative vom 21. März 2025 festgehalten ist, würde insbesondere die in der Initiative vorgesehene Kündigung des Freizügigkeitsabkommens (FZA) - und die damit verbundene Einschränkung der Zuwanderung von Fachkräften aus der EU - die Wirtschaftsentwicklung in der Schweiz empfindlich beeinträchtigen. Die Umsetzung der Initiative dürfte zudem zahlreiche anspruchsvolle Kompromisse erfordern, namentlich zwischen Branchen und Regionen mit unterschiedlicher Wertschöpfungs- und Bevölkerungsstruktur. Mit dem Wegfall der Personenfreizügiqkeit nähme die Rechtsunsicherheit für die Wirtschaftsakteure zu. Ein allfälliges Kontingentsystem als Alternative wäre voraussichtlich mit bürokratischem Mehraufwand verbunden.