25.7253 · Fragestunde. Frage · 2025-03-11
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
Die neue CO2-Verordnung ist noch nicht in Kraft. Dies verursacht Rechtsunsicherheit und erschwert die Planung der betroffenen Firmen.
- Bis wann gedenkt der Bundesrat diese in Kraft zu setzen?
- Und: In Anbetracht der vom wichtigen Automobilsektor gemeldeten finanziellen Schwierigkeiten, ist es vorstellbar, dass der Bundesrat ihnen mit einem Phasing-In sowie einer Übertragbarkeit der Ergebnisse über einen Zeitraum von einigen wenigen Jahren entgegenkommt, wie es die EU angekündigt hat?