Wortlaut

Der Anstieg der Treibstoffpreise trifft auch in der Schweiz Familien und KMU hart. Die höheren Benzin- und Dieselpreise bedeuten für zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, insbesondere in Randregionen, eine direkte Belastung ihres Haushaltsbudgets. Für Handwerksbetriebe, Transportunternehmen und kleine Betriebe verteuern sie indes Betrieb und Transport immer stärker.

Italien hat sofort auf diese Situation reagiert. So hat die italienische Regierung beschlossen, für 20 Tage die Steuern auf Benzin und Diesel um 25 Cents pro Liter und auf Flüssiggas um 12 Cents zu senken. Zudem hat sie die Kontrollen zur Bekämpfung von Spekulation verschärft und Massnahmen zur Unterstützung besonders betroffener Gruppen vorgesehen, darunter eine Steuergutschrift in Höhe von 28 Prozent auf Diesel für Spediteure und Fischer.

In der Schweiz hingegen vermittelt der Bundesrat einmal mehr den Eindruck, den Ereignissen tatenlos zuzusehen; er überlässt es den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen, die Last der Teuerung allein zu tragen. Diese Untätigkeit ist immer weniger nachvollziehbar und immer weniger hinnehmbar.

In den Grenzregionen, insbesondere im Tessin, ist die Lage noch schwieriger. Die Tankstellen stehen seit Jahren unter starkem Wettbewerbsdruck seitens Italiens und mussten bereits einen spürbaren Umsatzrückgang hinnehmen. Der jenseits der Grenze beschlossene weitere Preisnachlass droht nun, einer Branche, die ohnehin stark unter Druck steht, einen weiteren schweren Schlag zu versetzen.

Infolgedessen stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:

1. Wie beurteilt er die Auswirkungen des Anstiegs der Treibstoffpreise auf Haushalte und KMU in der Schweiz, und welche Sofortmassnahmen gedenkt er zu ergreifen, um diese abzufedern?

2. Ist er bereit, eine vorübergehende Senkung der Mineralölsteuer auf Treibstoffen oder anderer Abgaben sowie den Verzicht auf die Erhebung der Mehrwertsteuer auf dem Teil des Preises, der einen bestimmten Schwellenwert übersteigt, zu prüfen?

3. Welche Massnahmen will er ergreifen, um Spekulationen mit den Treibstoffpreisen in der Schweiz zu verhindern oder zu bekämpfen?

4. Welche konkreten Massnahmen will er ergreifen, um den Treibstoffhandel in den Grenzregionen zu unterstützen, insbesondere im Tessin, der besonders unter das Konkurrenz aus Italien leidet?

Stellungnahme des Bundesrates

1./2. Gemäss der Konjunkturprognose der Expertengruppe des Bundes vom 18. März 2026 dürfte die Inflation 2026 +0,4 % und das BIP-Wachstum +1,0 % betragen. Auch im ergänzenden negativen Szenario des SECO, welches einen höheren Erdölpreis unterstellt, bliebe das Risiko einer gesamtwirtschaftlichen Rezession gering; zudem dürfte die Inflation mit +0,7 % weiterhin klar im preisstabilen Bereich liegen. Andere aktuelle Prognosen erwarten vergleichbare Inflationsraten. Im Allgemeinen ist die Schweizerische Nationalbank für die Gewährung der Preisstabilität zuständig und verfügt über wirksame Instrumente, um einem allfälligen Anstieg der Inflation in der Schweiz entgegenzuwirken. Eine Senkung der Mineralölsteuer sowie Anpassungen bei der Mehrwertsteuer würden Gesetzesänderungen erfordern, sodass eine zeitnahe Umsetzung nicht möglich wäre. Ausserdem setzen höhere Energie- und Treibstoffpreise Anreize für einen sparsamen Energieverbrauch. Der Bundesrat sieht derzeit keinen Bedarf für wirtschaftspolitische Massnahmen, beobachtet die weitere Entwicklung aber mit erhöhter Aufmerksamkeit.

3. Der Bundesrat erachtet einen wirksamen Wettbewerb als das wichtigste Mittel, um missbräuchliche oder spekulative Preisentwicklungen zu verhindern. Er setzt sich daher für Rahmenbedingungen ein, die einen funktionierenden Wettbewerb sicherstellen. Die WEKO und der Preisüberwacher beobachten die Märkte laufend und können bei konkreten Hinweisen auf Wettbewerbsbeschränkungen oder missbräuchliche Preise im Rahmen der geltenden Gesetzgebung eingreifen.

4. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass Treibstoffhändler in Grenzregionen durch die internationale Preisdifferenzierung besonders gefordert sind. Er sieht allerdings keine Stützungsmassnahmen für einzelne Regionen oder Marktteilnehmer vor.