Wortlaut

Diese Pa. Iv. schlägt vor, eine alternative Eidesformel zu schaffen, welche nicht Bezug nimmt auf Gott den Allmächtigen (mit analoger Umsetzung bzw. Wortwahl in Italienisch und Französisch).

Aktuelle EidesformelZusätzliche, alternative Eidesformel “Ich schwöre vor Gott dem Allmächtigen, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfüllen.» “Ich schwöre auf meine Ehre und mein Gewissen, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfüllen.» Im Falle der Annahme der pa. Iv. “Verbindlichere Formulierung von Eidesformel und Gelübde”: “Ich schwöre auf meine Ehre und mein Gewissen, die Verfassung und die Gesetze zu befolgen und die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfüllen.»

Begründung

Es fehlt aktuell eine Formel für Parlamentsmitglieder, die gerne den Eid ablegen würden, aber dies nicht mit Bezug auf Gott den Allmächtigen tun wollen.

Der Bezug auf Gott den Allmächtigen soll ersetzt werden mit dem Bezug auf Ehre und Gewissen. Mehrere Kantone verwenden bei der Vereidigung neuer Behördenmitglieder diese Formulierung – beispielsweise der Kanton Wallis ("Ich verspreche auf meine Ehre und mein Gewissen, der Verfassung des Kantons Wallis treu zu sein ...”)

Der Bezug zu Gott würde indirekt bewahrt bleiben durch die Präambel der Verfassung, auf welche der Eid geleistet wird (“Im Namen Gottes des Allmächtigen!”) und durch die drei Schwurfinger, die sich auf Vater, Sohn und Heiligen Geist beziehen.