Wortlaut

Das Büro wird ersucht, eine Änderung des Geschäftsreglementes des Nationalrats zu beantragen, wonach in Zukunft auf eine Eintretensdebatte verzichtet wird, wenn Eintreten nicht von einer qualifizierten Ratsminderheit bekämpft oder die Debatte nicht von einer qualifizierten Ratsmehrheit ausdrücklich verlangt wird.

Begründung

Niemand wird bestreiten, dass das Verfahren für die Nationalratsdebatten umständlich ist und Arbeit und Effizienz des Parlaments beeinträchtigt.

Deshalb sollte alles unternommen werden, um die heutige Praxis, das heisst die geltenden Regeln, zu vereinfachen. Nach Artikel 66 des Geschäftsreglements des Nationalrats kann der Rat auf eine Eintretensdebatte verzichten, falls keine Anträge auf Nichteintreten oder Rückweisung gestellt sind. Doch diese Bestimmung kommt nie oder kaum zur Anwendung, es sei denn, das zur Debatte stehende Geschäft sei von geringerer Bedeutung und die Fraktionen verzichteten spontan auf ihr Votum.

Denkbar wäre auch, dass sich die Fraktionen kurz schriftlich äussern, wenn sie dies als notwendig erachten, und ihre Stellungnahmen ins Amtliche Bulletin aufgenommen werden.

Antrag des Bundesrates

Ablehnung

Stellungnahme des Bundesrates

Verabschiedet, aber hier noch nicht erfasst

Das Büro beantragt, das Postulat abzulehnen.