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95.3554 · Motion · 1995-10-24

Erledigt

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 21 des Milchwirtschaftsbeschlusses und die Artikel 24quinquies und 24sexies des Bundesgesetzes über die gebrannten Wasser (Alkoholgesetz) aufzuheben.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.