Wortlaut

Der Bundesrat wird eingeladen, die Verkehrsregelnverordnung und die Signalisationsverordnung (SSV) in der Weise anzupassen, dass Rechtsabbiegen an Lichtsignalanlagen immer möglich ist, auch wenn für die übrigen Richtungen der Verkehr mit Rotlicht gestoppt ist.

Begründung

- Deutschland, die USA u. a. haben damit gute Erfahrungen gemacht.

- Der Verkehrsfluss würde verbessert.

- Die Verkehrssicherheit wird nicht tangiert.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.