Wortlaut

Der auf den 15. September 1996 vom Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) vollzogene Preisvergleich mit dem Ausland für ältere Medikamente ist kontraproduktiv.

Der Bundesrat wird eingeladen, darauf hinzuwirken, dass die per 15. September 1996 vom BSV verfügten Preisanpassungen für Medikamente überarbeitet und revidiert werden. Insbesondere ist dabei vom Ansatz des Preisvergleiches auf Basis der Herstellerpreise auszugehen.

Begründung

Das BSV führte in einer ersten Etappe bei knapp 300 Medikamenten einen Auslandpreisvergleich durch. Fazit: 90 Medikamente wurden teurer, nur 33 billiger. Bei 37 Preissenkungen sind Rekurse hängig. Anstelle der erwarteten Preissenkung und der prognostizierten Kosteneinsparung ist mit einer Kostensteigerung zu rechnen.

Das vom BSV umgesetzte Auslandpreisvergleichsmodell auf Basis Publikumspreis hat die vom KVG geforderten Kosteneinsparungen verfehlt.

Das Ergebnis der Auslandpreisvergleiche mit den unterschiedlichen Sozialversicherungssystemen und Abgeltungsformen der Distribution führt zu unerwünschten Preisverzerrungen.

Mit diesen Preisvergleichen wollte man den freien internationalen Markt simulieren. Bei Importen jeder Art ist für Vergleiche vom Ansatz des Herstellerpreises auszugehen, nicht aber vom Publikumspreis.

Das Ziel der Preisanpassung soll insgesamt eine Kostensenkung sein.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.