Rechsteiner Paul · Nationalrat · 2011-09-20

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, eine Nachfrage zu den von Ihnen so genannten administrativen Massnahmen, für welche Sie ja eine Arbeitsgruppe eingesetzt haben: Brauchen solche Massnahmen wie Negativzinsen oder Kontrollen des Kapitalverkehrs neue rechtliche Grundlagen in Form eines Gesetzes, oder lässt das heutige Gesetz solche zu?