Schlussabstimmung: Beschleunigung des Verfahrens bei der Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarf des Vermieters oder seiner Familienangehörigen

Ständerat · 29.09.2023, 09:19 · Geschäft 18.475

Ja
33 (75 %)
Nein
11 (25 %)
Enthaltung
0 (0 %)
Nicht abgestimmt
1
Ja bedeutet
Annahme des Bundesgesetzes
Nein bedeutet
Ablehnung

Im Amtlichen Bulletin: Beschleunigung des Verfahrens bei der Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarf des Vermieters oder seiner Familienangehörigen

Geschäft: Beschleunigung des Verfahrens bei der Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarf des Vermieters oder seiner Familienangehörigen (18.475)

Volksabstimmung: Kündigung wegen Eigenbedarfs (Mietrecht) (24.11.2024, Abgelehnt · 46.2 % Ja)

Nach Fraktion

FraktionJaNeinEnth.Nicht abgestimmt
Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.13 (100 %)0 (0 %)0 (0 %)1
FDP-Liberale Fraktion12 (100 %)0 (0 %)0 (0 %)0
Fraktion der Schweizerischen Volkspartei8 (100 %)0 (0 %)0 (0 %)0
Sozialdemokratische Fraktion0 (0 %)6 (100 %)0 (0 %)0
Grüne Fraktion0 (0 %)5 (100 %)0 (0 %)0
Total33 (75 %)11 (25 %)0 (0 %)1

Namensliste

Ja 33

Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. 13

FDP-Liberale Fraktion 12

Fraktion der Schweizerischen Volkspartei 8

Nein 11

Sozialdemokratische Fraktion 6

Grüne Fraktion 5

Präsidium (stimmt nicht) 1

Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. 1

Quellen: Abstimmungsprotokoll Ständerat