Bern High Court

Andere Verfügungen Gericht (393-b)

Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland

violation grave des règles de la circulation routière (freinage), peine

Betäubungsmittelgesetz

BK 2023 116

Beschwerde gegen den Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 4. Oktober 2023

SK 2023 347

Wohnt der Schuldner im Ausland (vorliegend Cayman Inseln), so erfolgt die Zustellung der Pfändungsankündigung (Art. 34 Abs. 1 SchKG) nach Art. 66 Abs. 3 SchKG analog durch die Vermittlung der dortigen Behörden oder, soweit völkerrechtliche Verträge dies vorsehen oder wenn der Empfängerstaat zustimmt, durch die Post (E. 4.1). Zwischen den Cayman Inseln und der Schweiz ist das HZUe65 anwendbar. Dieses lässt die direkte postalische Zustellung auf die Cayman Inseln nach Art. 10 Bst. a HZUe65 zu (E. 4.2.1). Eine Übersetzung der zuzustellenden Urkunden ist bei der direkten postalischen Zustellung nicht vorgeschrieben (E. 4.2.2).

RG Berner Jura-Seeland, Einzelgericht

Strafgesetz