Bern High Court

Wer Anspruch auf die Hilflosenentschädigung und den Intensivpflegezuschlag besitzt, ist eine Frage des Sozialversicherungsrechts. Ein Zivilgericht kann nicht darüber entscheiden, wer die entsprechenden Leistungen beanspruchen kann. Die Parteien müssen für die anteilsmässie Ausbezahlung der IV-Assistenzbeiträge eine Lösung mit der IV finden. Es handelt sich um eine sozialversicherungsrechtliche Angelegenheit und es gibt keine Möglichkeit, diese Angelegenheit im Rahmen des Scheidungsverfahrens vor dem Zivilgericht zu regeln.

Jugendanwaltschaft Berner Jura-Seeland

Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern

Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern

Zulassung Privatklägerschaft (Verfahrenstrennung)

prolongation de la détention provisoire; procédure pénale pour meurtre

tentative de lésions corporelles graves, conduite inconvenante, injures, désagréments causés par la confrontation à un acte d'ordre sexuel, infraction à la loi sur les stupéfiants

Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern

Nichtanhandnahme

Anwaltlicher Beistand