Bern High Court

Einstellung/Nichtanhandnahme

Betrug, versuchter Betrug

ZMG Haft (393-c)

Einstellung/Nichtanhandnahme

2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern

Kantonales Zwangsmassnahmengericht

Fortführung einer vorsorglich eingestellten Betreibung, wenn das Massnahmenverfahren nach Art. 85a Abs. 2 SchKG (Einstellung der Betreibung) in der Schweiz durchgeführt wur-de, über den materiellen Bestand der Forderung aber ein ausländisches Gericht entschie-den hat. Hat der schweizerische Massnahmenrichter die Einstellung der Betreibung zeitlich begrenzt und zwar bis zum rechtskräftigen Abschluss des ausländischen Verfahrens, fällt die Einstel-lung dahin, wenn der Erlass eines rechtskräftigen ausländischen Entscheides nachgewie-sen ist. Eines speziellen gerichtlichen Verfahrens bedarf es hierzu nicht (E. 10 ff.).

Anordnung Untersuchungshaft

Strafgesetz

2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern