Bern High Court

Verzicht auf Einholung der Beschwerdeantwort bei der LugÜ Beschwerde (Art. 327a ZPO; Art. 322 Abs. 1 ZPO; Art. 43 Ziff. 3 LugÜ). Erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet kann auch im grundsätzlich kontradiktorischen Rechtsbehelfsverfahren nach Art. 43 LugÜ in analoger Anwendung von Art. 322 Abs. 1 ZPO auf die Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden (E. 2.5.1). Geltung des Rügeprinzips im Rahmen der LugÜ Beschwerde (Art. 327a ZPO; Art. 45 Ziff. 1 i.V.m. Art. 34 und 35 LugÜ). Im Rechtsbehelfsverfahren nach Art. 43 LugÜ i.V.m. Art. 327a ZPO gilt grundsätzlich das Rügeprinzip. Demnach muss für das mit dem Rechtsbehelf befasste Gericht mindestens ersichtlich sein, was beanstandet wird, und die Mängel am angefochtenen Entscheid müssen ansatzweise vorgetragen werden. Einzig schwerwiegende Zustellungsmängel des ver-fahrensleitenden Schriftstücks und offensichtliche Mängel sind von Amtes wegen zu be-rücksichtigen (E. 3.4.2).

Beschwerde allgemein

Sicherheitsdirektion (SID)

Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau

Urteil des Bundesgerichts 6B_988/2023 vom 5. Juli 2024

Staatsanwaltschaft für besondere Aufgaben

SK 2021 616

Einstellung; Nötigung, Tätlichkeit

placement immédiat en détention pour des motifs de sûreté ; procédure pénale pour viol, contrainte sexuelle, actes d'ordre sexuel avec des enfants

2. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern