Graubunden High Court

Zivilprozessordnung

Staatsanwaltschaft Graubünden

Regeste: - Ausführungen über die materiell-rechtlichen Ansprüche von Fahrenden in Bezug auf ihre Standplätze und deren Umsetzung im Kanton Graubünden (E. 6). - Definition des Verwaltungsvertrags und des privatrechtlichen Mietvertrags. Prüfung der Abgrenzungstheorien zur Feststellung, ob es sich um einen privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Mietvertrag handelt (E. 7 und E. 8). - Qualifikation des vorliegenden Mietvertrages als privatrechtliches Rechtsverhältnis (E. 9).

S 2022 76

Invalidenversicherung

KES Kindesschutzrecht (allgemein)

Bewilligungsgesetz (BewG). Nachträglicher Miterwerb eines Betriebsstätte-Grundstücks durch eine konzern- mässig verbundene Gesellschaft. Bejahung der Betriebs- notwendigkeit von Personalwohnungen für ein Hotel

Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

U 2022 47

vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren