Zurich Court of Cassation

Eheschutzverfahren, Beweiswürdigung, Edition/Einreichung von Urkunden, Festsetzung der Unterhaltsbeiträge

Nichtigkeitsbeschwerde in Nachlasssachen - Fristerstreckung

Beweiswürdigung in Strafsachen, Grundsatz 'in dubio pro reo'

Beweiswürdigung, Grundsatz 'in dubio pro reo'

Vollstreckungsverjährung und kantonales Beschwerdeverfahren - Notwendige Verteidigung bei psychischer Beeinträchtigung des Angeschuldigten, Fürsorgepflicht

Öffentlichkeitsgrundsatz - Subsidiarität der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde - Anspruch auf rechtliches Gehör und auf Entscheidbegründung, Beschleunigungsgebot - Entzug der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung durch die Rechtsmittelinstanz

Verhandlungsmaxime, Berücksichtigung von nicht oder nicht genügend substantiiert behaupteten Tatsachen - Rüge der willkürlichen Beweiswürdigung - Neue Rechtsbehauptungen - Beschwerdelegitimation der vor Ober- oder Handelsgericht obsiegenden Partei (latente Beschwer) - Bindung der Berufungsinstanz an ihren vorangehenden Rückweisungsentscheid - Eventualmaxime, Verhandlungsmaxime. Novenrecht im Berufungsverfahren - Beweiswürdigung

Fragepflicht im Beschwerdeverfahren, Urtielsberatung, Verschiebungsgesuch

Unentgeltliche Prozessführung, Prüfung der Prozessaussichten - Beweisverfahren

Subsidiarität der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde - Willkürliche tatsächliche Annahme - Verhandlungsmaxime - Auslegung von Willenserklärungen