Zurich Court of Cassation

Aktenwidrigkeit - Materielle Rechtskraft eines selbständigen Exequaturentscheides

Anspruch auf Stellung von Ergänzungsfragen an Zeugen

Rechtsnatur von Weisungen des UVEK betr. Geschwindigkeitsmessung, Grundsatz der freien Beweiswürdigung - Amtsbericht

Subsidiarität der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde - Nebenfolgen im Rechtsmittelverfahren

Zuständigkeit des Kassationsgerichtes in Fragen der Vollstreckbarerklärung von ausländischen Entscheiden - Verhältnis IPRG/New Yorker Übereinkomen - Verhandlungsmaxime betreffend Geltendmachung von Vollstreckungsverweigerungsgründen - Behandlung von Gesuchen um Fristerstreckung - Ordre public. Ausschluss eines Schiedsrichters wegen nachträglicher Mitwirkung an einem (staatlichen) Rechtsmittelentscheid in einem Parallelverfahren - Geltendmachung von Ablehnungsgründen

Verhandlungsmaxime - Rechtliches Gehör

Säumnis vor Mietgericht, Folgen für das Rekursverfahren - Novenausschluss

Grundsatz von Treu und Glauben - Anspruch auf Konfrontation und Stellung von Ergänzungsfragen an Zeugen

Anspruch auf Replik im Wiederaufnahmeverfahren - Notwendigkeit eines Gutachtens - Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung - Gabelung der Rechtsmittel

Kant. Beschwerdeverfahren - Rechtliches Gehör - Natur und Verwertbarkeit von Spitalakten, Untersuchungsmaxime bei Widersprüchen in Beweismitteln - Anfechtung der Beweiswürdigung - Befragung von Drittpersonen durch den psychiatrischen Gutachter - Dokumentationspflicht im Zusammenhang mit Begutachtung - Unentgeltliche Prozessführung im Strafverfahren