Zurich Social Insurance Court

Nach einem ersten Rückweisungsurteil vom 27. Januar 2021 wurde im zweiten Urteil vom 9. September 2022 festgestellt, dass der Beschwerdeführer die Opfereigenschaft erfülle, und die Sache zur genauen Festlegung der Höhe der Kostenvergütungen an die Opferhilfestelle zurückgewiesen. Eine Abklärung bei der SPO betreffend Vorliegen einer Straftat ist daher nicht zielführend. Der Beschwerdeführer hat zur Durchsetzung seiner Ansprüche im Haftpflichtverfahren im Sinne einer längerfristigen Hilfe Anspruch auf die Vergütung der Kosten eines Parteigutachtens im Betrag von maximal Fr. 3'000.--. Teilweise Gutheissung.

Sachverhalt betreffend Befreiung vom Versicherungsobligatorium nach Art. 2 Abs. 4 KVV wurde nur ungenügend abgeklärt und der Entscheid entbehrt einer nachvollziehbaren Begründung. Rückweisung. - BGE 9C_573/2025

Grenzgänger aus Österreich hat sein Optionsrecht betreffend die Befreiung vom Versicherungsobligatorium in der Schweiz nicht rechtzeitig und auch nicht unverschuldet verspätet ausgeübt. Entsprechend untersteht er dem schweizerischen Versicherungsobligatorium. Abweisung.

Nichteintreten auf Neuanmeldung, keine wesentliche Verschlechterung der gesundheitlichen Situation glaubhaft gemacht, Abweisung.

Neuanmeldung, Gutachten beweiskräftig, psychisches Leiden nach Prüfung der Standardindikatoren nicht invalidisierend, weiterhin kein Rentenanspruch; Abweisung.

Mitwirkungspflicht bei Begutachtung nicht verletzt, Leistungsverweigerung deshalb nicht statthaft. Rückweisung für weitere Abklärungen.

Nichteintretensentscheid der Beschwerdegegnerin erweist sich als rechtens, die Beschwerdeführerin vermochte keine relevante Veränderung ihres Gesundheitszustandes seit der letzten Anspruchsprüfung glaubhaft zu machen. Abweisung.

Auf das bidisziplinäre neuropsychologische/psychiatrische Gutachten kann abgestellt werden. Keine Verschlechterung des Gesundheitszustandes zwischen dem Gutachten und der erst drei Jahre danach erlassenen Verfügung ausgewiesen. Einkommensvergleich

Auf das von der IV-Stelle eingeholte Gutachten kann abgestellt werden. Beschwerdeführer ist in einer angepassten Tätigkeit zu 100 % arbeitsfähig. Damit resultiert kein Rentenanspruch. Abweisung.

Stellungnahmen des RAD zur Arbeitsfähigkeit in angestammter und angepasster Tätigkeit beweistauglich, auch in angestammter Tätigkeit 50 % AUF, mittels Prozentvergleich ermittelter IV-Grad rechtens; Abweisung der Beschwerde.