Zurich Social Insurance Court

Anspruch auf Insolvenzentschädigung wegen Verletzung der Schadenminderungspflicht verneint (zu langes Zuwarten mit rechtlichen Schritten nach Einleitung der Betreibung).

Nichteintreten auf Neuanmeldung korrekt, da erhebliche gesundheitliche Änderung nicht glaubhaft gemacht wurde; Voraussetzungen für Wiedererwägung früherer Verfügungen und Revision früherer Urteile des Sozialversicherungsgerichts nicht gegeben; Gesuch um Sistierung bis zum Ausgang eines Verfahrens vor der EKQMB abgewiesen - hängig

Rente Erstanmeldung. Auf die Beurteilung des RAD kann abgestellt werden. Das Validen- und Invalideneinkommen wurden beim Selbständigerwerbenden korrekt ermittelt. Kein Abzug vom Invalideneinkommen. Auch die Anwendung des Pauschalabzugs von 10 % per 1.1.2024 ergibt keinen rentenbegründenden IV-Grad. Abweisung.

polydisziplinäres Gutachten ist beweiskräftig; Verwertung der Restarbeitsfähigkeit am bisherigen Arbeitsplatz; Abweisung der Beschwerde der Vorsorgeeinrichtung gegen die dem Versicherten zugesprochene Invalidenrente von 50 %.

Rückweisung zur weiteren Abklärung. Die aus neuropsychologischer Sicht attestierte und zum Ausschluss eines versicherten Gesundheitsschadens führende Aggravation ist im Lichte der Vorakten weder ausreichend begründet noch nachvollziehbar.

Velosturz mit Radiusköpfchenfraktur; überzeugende versicherungsmedizinische Beurteilung zur fehlenden Kausalität der Schulterbeschwerden (leichtgradiger Oberflächeneinriss Supraspinatussehne, SLAP-Läsion Typ I, klinisch Impingement-Symptomatik 3 Monate bzw. mögliche Frozen shoulder 9 Monate nach Unfall).

Rückweisung, da auf Aktenbeurteilung des RAD nicht abgestellt werden kann.

Erhöhung des Anspruches auf Hilflosenentschädigung, Verschlechterung des Gesundheitszustandes bei Multipler Sklerose; Umfang des Bedarfs an lebenspraktischer Begleitung.

Rückforderung infolge nicht deklariertem Erwerbseinkommen der Ehefrau des Beschwerdeführers rechtens, wobei die Rückforderung der Beihilfen mangels finanziell günstiger Verhältnisse aufgehoben wird; Ehefrau ist für die vor September 2016 ausgerichteten Leistungen nicht rückerstattungspflichtig, anschliessend solidarische Haftung der Ehegatten; teilweise Gutheissung.

Die Verrechnung eines opferhilferechtlichen Genugtuungsanspruches mit offenen Gegenforderungen des Kantons Zürich aus einem vorhergehenden Strafverfahren des Beschwerdeführers ist unzulässig; Gutheissung