Zurich Social Insurance Court

Abweisung. Einstellung von 21 Tagen rechtens. Selbstverschuldete Arbeitslosigkeit infolge Kündigung zur Unzeit bei Aufhebungsvereinbarung.

Keine Anzeigepflichtverletzung und kein vorbestehendes Leiden bei Antragsstellung zur Aufnahme in die Zusatzversicherung ausgewiesen. Beklagte ist aus der Kapitalversicherung bei Spitalaufenthalten leistungspflichtig. Gutheissung.

Persönliche Beiträge. Nachzahlung nach Ablauf der Verwirkungsfrist ohne Hinweis auf Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben ausgeschlossen. - hängig

Persönliche Beiträge. Festlegung auf Grund der Einkommens- und Vermögensverhältnisse respektive des im Betrieb investierten Eigenkapitals in der Beitragsperiode. Bei unterjähriger Überführung eines Einzelunternehmens in eine AG sind die konkreten Verhältnisse für die Bemessung der Beiträge in der halbjährigen Periode der Selbständigkeit (inkl. investiertes Eigenkapitals) massgeblich (und nicht die Meldung des Steueramtes über die definitive Steuerveranlagung der Person über das ganze Kalenderjahr).

Nach Rückweisung eingeholtes Gutachten beweiskräftig. Rentenbeginn. Gemischte Methode der Invaliditätsbemessung. Anspruch auf Viertelsrente. Selbsteingliederung der über 55 Jahre alten Beschwerdeführerin nicht zumutbar. Rückweisung zur Durchführung von Eingliederungsmassnahmen und einstweilen weiterhin Anspruch auf bisherige Rente.

Erlassgesuch für Differenz zwischen prov. und def. Prämienverbilligung; guter Glaube von vorherein ausgeschlossen (konstante Rechtsprechung)

Krankenversicherer hat klar zuordbare Zahlungen nach Gutdünken umgebucht

Unfallbegriff; Zahnschaden; Versicherter biss im Brot auf etwas Hartes, das er verschluckt hat; Beweislosigkeit bezüglich des ungewöhnlichen äusseren Faktors; Abweisung.

Versicherungsobligatorium; Verzicht auf die Befreiung kann ohne besonderen Grund nicht widerrufen werden; keine Befreiung gestützt auf Art. 2 Abs. 8 KVV

Versicherungsobligatorium; Verzicht auf die Befreiung kann ohne besonderen Grund nicht widerrufen werden; keine Befreiung gestützt auf Art. 2 Abs. 8 KVV, da sich der Beschwerdeführer der obligatorischen Krankenpflegeversicherung unterstellt hat.