Zurich Social Insurance Court

Keine Sistierung des Verfahrens zum Abwarten eines allfälligen Entscheids des Staatssekretariats für Migration (SEM) betreffend Anerkennung der Staatenlosigkeit des Beschwerdeführers; Durchführungsstelle hat Anspruch auf Zusatzleistungen mangels Erfüllung der Karenzfrist zu Recht verneint; Abweisung

Fallabschluss rechtens bei erreichtem Endzustand und Ablehnung erneute Leistungspflicht nach rechtskräftiger Verneinung fortbestehender Unfallfolgen eines früheren Unfalls

Bemessung der somatischen und psychischen Integritätseinbusse erweist sich als rechtens, was die Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde zur Folge hat.

Prämienverbilligung nach EG KVG und VEG KVG; Eigenanteil übersteigt Referenzprämie; kein Anspruch auf Prämienverbilligung für das Jahr 2021

Medizinisches Gutachten beweiswertig, auf abweichende Beurteilung durch die behandelnden Ärzte kann nicht abgestellt werden; Abweisung. Gewährung uP/URV.

Unfallbedingter Gesundheitsschaden, der Anspruch auf eine Invalidenrente gibt. Korrektur des strittigen Valideneinkommens, welches die Invalidenversicherung analog der Berechnung durch die Unfallversicherung festgesetzt hat, zu Gunsten der Beschwerdeführerin. Indessen gibt auch der höhere Invaliditätsgrad (69 % anstelle von 66 %) Anspruch auf eine Dreiviertelsrente. Daher im Ergebnis Bestätigung des angefochtenen Entscheides.

Strittige Aufhebung der bisherigen halben Rente nach Gesuch um Rentenerhöhung. Zusprechung einer befristeten ganzen Rente. Anschliessend kein rentenbegründender Invaliditätsgrad mehr, aber Anspruch auf die bisherige halbe Rente, da Aufhebung nach IVV 88bis II a nur ex nunc erfolgen kann. Weil aber Anhaltspunkte für eine erneute gesundheitliche Ver-schlechterung vor Erlass der angefochtenen Verfügung bestehen, wird die Sache zur weiteren Abklärung an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

Neuanmeldung; medizinischer Sachverhalt unbestritten, auf die im Haushaltsabklärungsbericht festgestellte Qualifikation der Beschwerdeführerin kann abgestellt werden; Abweisung.

Psychiatrisches und neuropsychologisches Gutachten stellt keine beweiskräftige Entscheidgrundlage dar, der Stellungnahme des RAD fehlt eine nachvollziehbar begründete Einschätzung der Arbeitsfähigkeit, abstellen auf übrige medizinische Berichte nicht möglich, Rückweisung zu weiterer Abklärung.

Es besteht zumindest vorliegend kein triftiger Grund, um von der Regelung in Rz. 1041.5a KS CE, wonach im Falle einer Änderung der Rechtsform für die Prüfung der Umsatzeinbusse, des Anspruchs und für die Berechnung des Anspruchs einzig auf die neue Rechtsform abgestellt wird, abzuweichen. - BGE 9C_763/2023