Deliberations: Timbre sur les titres (Jun 14, 2000),

Filed by: CER-N (Jan 31, 2000)

Examined by: CER-E

History

  1. Mar 16, 2000National Council: Adoption
  2. Jun 14, 2000Council of States: Adoption

00.3001

Wertpapierstempel

Wortlaut

Der Bundesrat wird ersucht, bis zum 30. September 2000 eine Botschaft betreffend das Bundesgesetz über die Stempelabgaben zwecks Abschaffung des Umsatzstempels auf Wertpapieren in jenen Bereichen vorzulegen, die durch eine Abwanderung ins Ausland gefährdet sind.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist bestrebt, raschestmöglich eine Lösung vorzulegen, kann aber wegen der Komplexität der Problematik die Einhaltung der Frist vom 30. September 2000 nicht verbindlich zusagen, weshalb die Umwandlung des Vorstosses in ein Postulat beantragt wird.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.