Funtauna

Deliberaziuns: À l'État de mettre en place une identification électronique fiable / À l'État de mettre en place une identification électronique fiable / À l'État de mettre en place une identification électronique fiable / À l'État de mettre en place une identification électronique fiable / À l'État de mettre en place une identification électronique fiable / À l'État de mettre en place une identification électronique fiable (13-06-2022),

Eingereicht von: Simon Stadler (10-03-2021)

Mitunterzeichnet von 15 Ratsmitgliedern: Martin Landolt, Marianne Streiff-Feller, Stefan Müller-Altermatt, Fabio Regazzi, Alois Gmür, Christine Bulliard-Marbach,

Bekämpft von: Jean-Luc Addor

Vorberatende Kommission: CAJ-N, CAJ-E

Berichterstattung: Carlo Sommaruga (CAJ-E)

Verlauf

  1. 18-06-2021Cussegl naziunal: Combattu. Discussion reportée
  2. 14-09-2021Cussegl naziunal: Adoption
  3. 13-06-2022Cussegl dals chantuns: Adoption
  4. 14-03-2024Cussegl naziunal: Classement dans le cadre de l'examen de l'objet 23.073
  5. 10-09-2024Cussegl dals chantuns: Classement dans le cadre de l'examen de l'objet 23.073

21.3128

Vertrauenswürdige staatliche E-ID

Wortlaut

Der Bundesrat wird damit beauftragt, ein staatliches elektronisches Identifikationsmittel zum Nachweis der eigenen Identität (Authentifizierung) in der virtuellen Welt, vergleichbar mit Identitätskarte oder Pass in der physischen Welt, zu schaffen. Dabei sollen insbesondere die Grundsätze "privacy by design", Datensparsamkeit und dezentrale Datenspeicherung (wie Speicherung der Ausweisdaten bei den Benutzerinnen und Benutzer) eingehalten werden. Diese E-ID darf auf privatwirtschaftlich entwickelten Produkten und Diensten beruhen. Der Ausstellungsprozess und der Gesamtbetrieb der Lösung muss aber in der Verantwortung staatlicher, spezialisierter Behörden erfolgen.

Begründung

Die Ablehnung des Bundesgesetzes über die elektronischen Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz) in der Volksabstimmung vom 7. März 2021 zeigte deutlich auf, dass eine Mehrheit der Stimmenden sich zwar eine E-ID wünscht, eine solche elektronische Identität allerdings von der öffentlichen Hand ausgestellt und betrieben werden muss und dies nicht privaten Unternehmen überlassen werden darf. Die Herausgabe und der Betrieb einer elektronischen Identität ist eine öffentliche Aufgabe, für die der Staat zuständig sein muss. Dem Staat wird hier am meisten Vertrauen entgegengebracht. Denn damit eine elektronische Identifizierung funktioniert und bei den Benutzerinnen und Benutzer auf Akzeptanz stösst, muss Vertrauen vorhanden und die Handhabung möglichst einfach und praktikabel sein. Eine staatliche E-ID ist ein digitaler Identitätsausweis und ermöglicht eine elektronische Identifizierung im Behördenkontakt und im Wirtschaftsverkehr (Onboarding, 2FA, Signierung), als Ergänzung zu privatwirtschaftlichen Logins (auch Single Sign-on), mit ausreichendem Datenschutz und Datensicherheit, die das Vertrauen der Benutzerinnen und Benutzern geniesst und somit in der Bevölkerung akzeptiert wird.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.