Anpassung der NEAT

Wortlaut

Der Bundesrat wird aufgefordert, in Anbetracht und Befolgung der unerlässlichen Konzentration der Mittel und der staats-, verkehrs- und finanzpolitischen Notwendigkeiten sowie der Erhaltung der wirtschaftlichen Stärke und Standortvorteile unseres Landes unverzüglich folgende Massnahmen zu ergreifen bzw. Vorlagen zu unterbreiten:

1. Ueberarbeitung des NEAT-Beschlusses zwecks Erstellung eines (1) Alpen-Basistunnels samt dazugehörigen Hochleistungszufahrten von der Nord- bis zur Südgrenze unseres Landes, um eine (1) den zukünftigen Erfordernissen des europäischen Nord-Süd-Verkehrs gerecht werdende Hochleistungs-Transitachse unter gleichzeitiger Aufrechterhaltung des schweizerischen Binnen- und Regionalverkehrs zu gewährleisten.

2. Sicherstellung des besonders für die Westschweiz wichtigen Anschlusses an die TGV-Verbindung Paris - Torino/Milano.

3. Sicherstellung, auch kurzfristig, des für die Schweiz, ihre Wirtschaftskraft, für die unerlässlichen Aus- und Weiterbildungsbedürfnisse des dezentral besiedelten Landes und für die wachsende Mobilität der Bevölkerung notwendigen Regionalverkehrs.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt, die Punkte 1 und 2 abzulehnen und Punkt 3 als erfüllt abzuschreiben

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt, die Punkte 1 und 2 abzulehnen und Punkt 3 als erfüllt abzuschreiben