Verordnung
über die Militärstrafrechtspflege
(MStV)

Die Versetzung erfolgt nach den Bestimmungen der Verordnung vom⁷. Dezember 1998⁶ über das militärische Kontrollwesen und der Verordnung vom 19. November 2003⁷ über die Militärdienstpflicht.

Angehörige der Militärjustiz stehen in ständiger Dienstbereitschaft, sofern sie nicht beurlaubt oder dispensiert sind. Sie leisten während der ganzen Dauer der Militärdienstpflicht im Rahmen ihrer Gesamtdienstleistungspflicht Dienst nach Bedarf. Sie sind militärdienstpflichtig bis zum Ende des Jahres, in dem sie das 50. Altersjahr vollenden. Eine freiwillige Verlängerung der Militärdienstpflicht ist möglich.

Soldaten, Unteroffiziere und Subalternoffiziere der Militärjustiz leisten Dienst im Rahmen ihrer Gesamtdienstleistungspflicht gemäss Artikel 9 der vom 19. November 2003⁸ über die Militärdienstpflicht.

Hauptleute und Fachoffiziere der Militärjustiz leisten in der Militärjustiz höchstens 300 Diensttage.

Stabsoffiziere der Militärjustiz leisten vier bis acht Jahre Dienst in der jeweiligen Funktion.

Der Dienst als Richter ist besoldeter Militärdienst, der dem freiwilligen Militärdienst im Sinne von Artikel 44 Absatz 1 MG gleichgestellt ist. Die betreffenden Angehörigen der Armee haben den ihnen gemäss Gesetz auferlegten Ausbildungsdienst in vollem Umfang zu leisten.

Die als Richter geleisteten Diensttage werden nicht an die Dienstleistungspflicht angerechnet. Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) kann in ausserordentlichen Fällen Diensttage anrechnen lassen.

Das VBS kann Justizoffizieren die Führung von Administrativuntersuchungen in der Armee oder in der Militärverwaltung übertragen.

Angehörige der Militärjustiz haben Urlaub einzuholen, falls sie länger als vierzehn Tage weder an der Geschäfts- noch an der Privatadresse erreichbar sind.

Die Präsidenten der Militärgerichte erlassen zu Beginn des Jahres einen allgemeinen Dienstbefehl, der vom Oberauditor zu genehmigen ist. Der Befehl enthält die allgemeinen Dienstvorschriften für die Tätigkeit des Gerichts sowie:

1. Namen, Grad und Privat- und Geschäftsadressen mit Telefon- und Faxnummern sowie E-Mail-Adresse der zugeteilten Angehörigen der Militärjustiz;

2. das Verzeichnis der Richter und Ersatzrichter;

3. das Verzeichnis der amtlichen Verteidiger;

4. die Bezeichnung der vorgesehenen Sitzungstage und den ordentlichen Sitzungsplan für das laufende Jahr;

5. Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie E-Mail-Adresse der Gerichtskanzlei.

Der allgemeine Dienstbefehl wird zugestellt:

1. den Justizangehörigen des Gerichts, den Richtern, Ersatzrichtern und amtlichen Verteidigern;

2. der Gerichtskanzlei;

3. dem Oberauditorat;

4. dem Stab Lehrverband Militärische Sicherheit;

5. der Logistikbasis der Armee (Sektion Truppenrechnungswesen).

Das Rechnungswesen der Militärgerichte wird nach dem Verwaltungsreglement für die schweizerische Armee9 geführt. Die Logistikbasis der Armee (Sektion Truppenrechnungswesen) erlässt zusammen mit dem Oberauditorat Richtlinien. Sie berücksichtigt dabei die Besonderheiten der Militärjustiz.

Der Gerichtspräsident unterschreibt die Generalrechnung, Kontrollen und Belege.

Die Gerichtsstände der Zugehörigkeit (Art. 26 MStP), die Gerichtsstände für Schulen, Lehrgänge und Kurse (Art. 27 MStP) und die Gerichtsstände des Ortes der Begehung (Art. 28 MStP) werden in Anhang 1 dieser Verordnung festgelegt.

In der AS nicht veröffentlicht.

Für ausserordentliche Fälle kann der Oberauditor den Militärgerichten besondere Untersuchungsrichter und Auditoren zuweisen.

Zur Untersuchung von Unfällen und Vorfällen beim Betrieb von Luftfahrzeugen in der Luft oder am Boden sowie beim Fallschirmspringen bezeichnet der Oberauditor besondere Untersuchungsrichter und Auditoren.

Im Stab des Oberauditors eingeteilte Untersuchungsrichter können für alle Militärgerichte als ausserordentliche Untersuchungsrichter tätig sein.

Es bestehen drei Militärappellationsgerichte mit je einem Ausschuss (Art. 12 Abs. 4 MStP).

Der Chef VBS kann sie in selbstständige Abteilungen aufteilen, wenn dies aus organisatorischen Gründen erforderlich ist.

Das Militärappellationsgericht¹ beurteilt Appellationen gegen Urteile französischsprachiger Militärgerichte erster Instanz. Der Ausschuss entscheidet über alle Disziplinargerichtsbeschwerden französischsprachiger Angehöriger der Armee.

Das Militärappellationsgericht² beurteilt Appellationen gegen Urteile deutschsprachiger Militärgerichte erster Instanz. Der Ausschuss entscheidet über alle Disziplinargerichtsbeschwerden deutschsprachiger Angehöriger der Armee.

Das Militärappellationsgericht³ beurteilt Appellationen gegen Urteile des italienischsprachigen Militärgerichts erster Instanz. Der Ausschuss entscheidet über alle Diszipinargerichtsbeschwerden italienischsprachiger Angehöriger der Armee.

Der Oberauditor überwacht die ordnungsgemässe Abwicklung der Militärstrafverfahren in organisatorischer Hinsicht und kann darüber Anordnungen treffen.

Die zuständige Gerichtskanzlei führt den Verkehr mit dem Schweizerischen Fahndungsregister.

Sie besorgt alle Ausschreibungen und Widerrufe im Auftrag der zuständigen Justizoffiziere; sie orientiert die Auftraggeber schriftlich über den Vollzug und führt über alle Ausschreibungen und Widerrufe eine Kontrolle.

Der Justizoffizier, der gegenüber einer beschuldigten oder verdächtigen Person einen Freiheitsentzug angeordnet hat, meldet dessen Beginn, Verlängerung und Ende unverzüglich der Gerichtskanzlei.

Wird die gesetzlich zulässige oder bewilligte Dauer des Freiheitsentzugs (Art. 55a und Art. 59 Abs. 2 MStP) überschritten, so meldet die Gerichtskanzlei dies unverzüglich dem Oberauditor.

Das Oberauditorat ordnet unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Truppe den Pikettdienst. Der Oberauditor kann Anordnungen treffen.

Die Pikettliste ist namentlich folgenden Stellen zuzustellen:

1. den nach Artikel 101 MStP zuständigen Kommandanten;

2. den militärischen und zivilen Polizeikommandos;

3. dem zentralen Kommando Grenzwachtkorps;

4. dem Führungsstab der Armee;

5. dem Generalsekretariat VBS;

6. den Kommandos der Teilstreitkräfte;

7. dem Stab des Chefs der Armee.

Der Untersuchungsrichter orientiert nach Absprache mit dem Informationsdienst des Oberauditorats die Öffentlichkeit über ein laufendes Strafverfahren, wenn dies angesichts der objektiven Schwere des Falles oder eines Informationsbedürfnisses der Öffentlichkeit angezeigt ist.

Untersuchungsbefehle gegen Schul-, Lehrgangs- und Kurskommandanten erteilt der vorgesetzte höhere Stabsoffizier.

Die Zustellung des Urteilsdispositivs ist, unabhängig von einem allfälligen Kassationsverfahren, Sache der zuständigen Gerichtskanzlei.

Das Urteilsdispositiv wird folgenden Stellen zugestellt:

1. unmittelbar nach Eröffnung des Urteils, wenn die verurteilte Person sofort in Haft gesetzt wird: der zuständigen Behörde des Vollzugskantons;

2. unverzüglich nach Eintritt der Rechtskraft: 1. dem Bundesamt für Justiz (Schweizerisches Strafregister), 2. dem Vollzugskanton zum Vollzug von Bussen und Kosten.

Die Zustellung der Urteilsausfertigungen ist Sache der Gerichtskanzlei.

Urteilsausfertigungen werden folgenden Empfängern und Empfängerinnen zugestellt:

1. dem Verteidiger (zwei Exemplare, wovon eines für die beurteilte Person; allenfalls ein zusätzliches Exemplar für deren gesetzliche Vertretung);

2. dem Auditor;

3. der geschädigten Person, sofern ein Zivilanspruch gestellt wurde, und dem Opfer, das die Zustellung des Urteils verlangt hat;

4. dem Oberauditorat;

5. bei zu vollziehenden Freiheitsstrafen: dem Vollzugskanton;

6. im Falle von Artikel 81 Absätze³ und 4 MStG: der Vollzugsstelle für den Zivildienst;

7. dem Kommandanten, der den Befehl zur Voruntersuchung erteilt hat oder der Dienststelle, die den Antrag auf Einleitung eines Strafverfahrens gestellt hat zur Kenntnisnahme und zur Weiterleitung an den Kommandanten der aktuellen Einteilungseinheit der verurteilten Person;

8. dem Führungsstab der Armee (Personelles; Logistikbasis der Armee, Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt bei Strassenverkehrsdelikten);

9. bei Delikten im Bereich des Rechnungswesens: der Logistikbasis der Armee, Sektion Truppenrechnungswesen;

11. bei Delikten im Bereich der Feldpost: dem Feldpostdienst;

12. in Fällen, bei denen eine der Militärversicherung unterstellte Person verletzt oder getötet worden ist: dem Bundesamt für Militärversicherung;

13. bei Unfällen oder Zwischenfällen im Flugdienst- oder Fallschirmsprungdienst: dem Chef Militärjustiz der Luftwaffe;

Wurden Mängel bei Vorschriften oder Material festgestellt, so sind dem Chef der Armee und den Kommandanten der Teilstreitkräfte und der Höheren Kaderausbildung Urteile in anonymisierter Fassung zu übermitteln; gegebenenfalls kann statt der Urteilszustellung ein Bericht erstattet werden.

Für die Zustellung von Urteilen, die geheimzuhaltende Tatsachen enthalten, sind

Ist das Urteil rechtskräftig, so sind beschlagnahmte, verwahrte oder eingezogene Gegenstände sowie Vermögenswerte gemäss richterlicher Verfügung und nach allfälliger Absprache mit dem Oberauditorat an die zuständige Stelle weiterzuleiten.

Beigezogene originale Gerichtsakten sind durch die Gerichtskanzlei an die herausgebende Behörde zurückzugeben.

Vollzugsinstanz bei Verpflichtung zu einer Arbeitsleistung im öffentlichen Interesse ist die Vollzugsstelle für den Zivildienst.

Kommandanten und Militärbehörden dürfen weder ihre Disziplinarstrafgewalt noch ihre Disziplinarstrafbefugnisse auf untergeordnete Stellen übertragen. Vorbehalten bleibt die Befugnis des Chefs VBS, seine Disziplinarstrafgewalt dem Chef der Armee und seinem Stellvertreter, den Direktunterstellten des Chefs der Armee und dem Führungsstab der Armee (Personelles) zu übertragen.

Die übertragene Disziplinarstrafgewalt darf nicht weiter übertragen werden.

Die Disziplinarstrafgewalt steht zu:

Steht die Disziplinarstrafgewalt den kantonalen Militärbehörden zu, so wird sie ausgeübt:

1. gegenüber Stellungspflichtigen: vom Kanton, der diese zur Rekrutierung aufzubieten hat;

2. gegenüber Inspektionspflichtigen: vom Kanton, in dessen Gebiet die Inspektion durchgeführt wird;

3. in allen anderen Fällen: vom Wohnsitzkanton beziehungsweise vom Kanton des letzten Wohnsitzes.

Die Disziplinarstrafgewalt gegenüber ins Ausland abkommandierten Angehörigen der Armee, die nicht Dienst in ihren Truppenkörpern/Formationen und keinen friedensfördernden Dienst leisten, steht dem entsendenden Kommando beziehungsweise. der entsendenden Verwaltungseinheit zu. Reicht die Strafbefugnis nicht aus, so sind die Akten der nächsten vorgesetzten Stelle zuzustellen. Arreststrafen müssen auf jeden Fall in der Schweiz vollzogen werden.

Dem Chef der Armee und seinem Stellvertreter steht in folgenden Fällen die Disziplinarstrafgewalt gegenüber Zivilpersonen zu:

1. bei Verstössen gegen das Bundesgesetz vom 23. Juni 1950¹⁰ über den Schutz militärischer Anlagen oder gegen sich darauf stützende Erlasse oder Massnahmen;

2. bei der Verletzung militärischer Geheimnisse (Art. 106 MStG);

3. bei Ungehorsam gegen militärische und behördliche Massnahmen, die der Vorbereitung oder Durchführung der Mobilmachung der Armee oder der Wahrung des militärischen Geheimnisses dienen (Art. 107 MStG).

Dem Generalsekretariat VBS ist ein Doppel der Disziplinarstrafverfügung zuzustellen.

Die Ermächtigung zur Durchführung des zivilen Verfahrens nach den Artikeln 219 Absatz 2 und 222 Absatz 1 MStG erteilt das Oberauditorat.